Bundesgerichtshof entscheidet
„Deal“ im Strafprozess eingeschränkt

An deutlich strengere Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) den "Deal" im Strafprozess geknüpft. Nun sind nach einer am Montag veröffentlichten Grundsatzentscheidung zwar Absprachen über eine Obergrenze der zu erwartenden Strafe - wie sie in der Praxis häufig zur Abkürzung komplizierter Verfahren ausgehandelt werden - nach wie vor zulässig. Allerdings darf das Gericht den Angeklagten nicht zu einer Vereinbarung drängen, indem es ihm - falls er einen "Deal" ausschlägt - mit einer unangemessen hohen Strafe droht.

HB KARLSRUHE. Der BGH appellierte zugleich an den Gesetzgeber, die Urteilsabsprache gesetzlich zu regeln. (Aktenzeichen: GSSt 1/04 - Beschluss vom 3. März 2005) Nach den Worten des Großen Senats für Strafsachen müssen die Gerichte immer den Anklagevorwurf und vor allem ein Geständnis des Angeklagten - das in der Regel Teil des "Deals" ist - sorgfältig überprüfen. Eine Absprache über die Frage, ob der Angeklagte schuldig ist, sei nicht zulässig.

Im Zentrum des Beschlusses steht der bei "Deals" übliche Verzicht, das Urteil mit einem Rechtsmittel anzugreifen. Laut BGH darf das Gericht nicht auf einen Rechtsmittelverzicht hinwirken und nicht einmal an der Erörterung darüber teilnehmen. Wird ein Urteil verkündet, das auf eine Absprache zurückgeht, muss der Angeklagte darüber belehrt werden, dass er es immer noch anfechten kann.

Das Gericht machte aber zugleich deutlich, dass Urteilsabsprachen angesichts der hohen Belastung der Strafjustiz unerlässlich sind. Außerdem könne dadurch, im Sinne des Opferschutzes, eine umfassende Beweisaufnahme entbehrlich werden. Allerdings müsse dabei der Grundsatz des fairen Verfahrens eingehalten werden.

Das Karlsruher Gericht räumte ein, dass seine Entscheidung "an die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung stößt". Es sei in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, die Voraussetzungen des "Deals" zu regeln. Der BGH hatte bereits 1997 versucht, mehr Transparenz bei solchen oftmals heimlichen Absprachen durchzusetzen - was sich aber nach Ansicht von Kritikern in der Praxis nicht durchgesetzt hat.

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