Bundesgerichtshof entscheidet in einem Musterverfahren über Schadenersatz für falsch informierte Anleger
Neuer Markt beschäftigt nun die Richter

Sie haben Umsatz vorgetäuscht, vage Absichtserklärungen von Kunden als Großauftrag bekannt gegeben, statt versprochener Gewinne Riesenverluste gemacht und Verpflichtungen in Milliardenhöhe verschwiegen: Aktionäre von Unternehmen des Neuen Marktes wie Infomatec, EM.TV, Phenomedia, Comroad, Metabox oder Advanced Medien sehen sich durch die Vorstände der Gesellschaften nach Strich und Faden getäuscht.

HB DÜSSELDORF. Doch Schadensersatz geltend zu machen, ist nach deutschem Recht für die geprellten Aktionäre extrem schwierig. Das zeigen die ersten Richtersprüche zu Musterklagen. Jetzt hoffen Anwälte und Anlegerschützer auf den Bundesgerichtshof (BGH), der am 12. Juli mündlich über eine Musterklage zu fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen von Infomatec verhandelt. Der BGH soll klären, ob sich daraus Schadenersatzansprüche gegen die Vorstände des Pleite gegangenen Softwareunternehmens ableiten lassen. Börsennotierte Unternehmen sind verpflichtet Neuigkeiten, die den Kurs ihrer Aktie bewegen könnten, in Form solcher Sofortmitteilungen zu veröffentlichen.

In dem vor dem BGH zu verhandelnden Fall hatte ein Anleger im Juli 1999 zum Kaufpreis von 90 945 DM 230 Infomatec-Aktien erworben, nachdem das Unternehmen einen Großauftrag von Mobilcom über 55 Mill. DM bekannt gegeben hatte. Doch später stellte sich heraus, dass Mobilcom lediglich einen Testauftrag in Höhe von 9,8 Mill. DM an Infomatec vergeben hatte. Der Kurs brach massiv ein, der Anleger verlor nahezu sein gesamtes Investment. Einer Schadenersatz-Klage gegen die Vorstände von Infomatec hatte das Landgericht Augsburg statt gegeben, das Oberlandesgericht München hob das Urteil später wieder auf. Und das, obwohl Infomatec zu einem der krassesten Fälle von Fehlinformation im Neuen Markt gehörte.

"Das gesamte deutsche Schadensersatz-Recht ist eine Katastrophe für den Anleger", sagt Marc Tüngler von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Tatsächlich gibt es kein deutsches Gesetz, das Vorstände eindeutig haftbar macht, falls sie Anleger in Ad-hoc- Meldungen falsch informieren. Anders als im Fall eines fehlerhaften Prospekts beim Börsengang sieht das deutsche Recht keinen Schadenersatzanspruch für Fehler in der laufenden Berichterstattung vor.

So helfen sich Anwälte der Geschädigten mit dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach gibt es Ansprüche bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826) oder wenn gegen ein schützendes Gesetz verstoßen wurde (§ 823 Abs. II). Doch was ist ein Schutzgesetz? Das Verbot der Kursmanipulation nach dem Börsengesetz gilt nicht als schützendes Gesetz. Die falsche Darstellung von Gesellschaftsverhältnissen, die nach dem Aktiengesetz verboten ist, wurde von der Rechtsprechung dagegen als Schutzgesetz anerkannt.

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