Bundesgerichtshof: Flughafen kann Demonstranten Hausverbot erteilen

Bundesgerichtshof
Flughafen kann Demonstranten Hausverbot erteilen

Flughafenbetreiber dürfen Demonstranten per Hausverbot an Protesten auf ihrem Gelände hindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden.

HB KARLSRUHE. Das Karlsruher Gericht gab damit dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport Recht, der einer Abschiebegegnerin weitere Proteste auf seinem Gelände untersagt hatte (Az: V ZR 134/05 vom 20. Januar 2006). Die Frau hatte mit fünf weiteren Menschenrechtlern im März 2003 Passagiere eines Athenflugs per Handzettel darüber informiert, dass mit der Maschine ein türkischer Kurde abgeschoben werden sollte.

Die Frau berief sich in ihrer unter anderem von Pro Asyl unterstützten Klage auf ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Der V. BGH-Zivilsenat entschied, Fraport müsse "keine Versammlungen oder Aktionen hinnehmen, die geeignet sind, die Abwicklung des Flugverkehrs zu stören".

Genau darauf sei es der Klägerin aber angekommen: Sie habe einen Solidarisierungseffekt unter den Passagieren erzielen und - durch deren Nachfragen oder Proteste - eine Verzögerung des Abflugs erreichen wollen. Dies belegt laut BGH eine weitere Aktion im Juni 2004: Auf Flugblättern seien Fluggäste auf die Möglichkeit hingewiesen worden, ihre Handys im Flugzeug eingeschaltet zu lassen und so den Start der Maschine zu verhindern.

Trotz der Anwesenheit von rund zwei Dutzend Aktivisten in der Verhandlung gab der Senat das Ergebnis drei Stunden später nur per Pressemitteilung bekannt und vermied es, das Urteil - wie gesetzlich eigentlich vorgesehen - öffentlich im Sitzungssaal zu verkünden.

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