Bundesgerichtshof gewährt großzügig Erstattung von Reiseaufwendungen
Kläger muss bei Wahl des Anwalts nicht auf die Kosten schauen

Seit vor fünf Jahren die Zulassungsbeschränkungen für Rechtsanwälte weggefallen sind, ist der Aufwand für einen Prozess um einen weiteren Kostenfaktor erhöht worden: die Ausgaben des auswärtigen Anwalts für die Fahrt zum Gerichtsort.

lg KARLSRUHE. Erstatten muss diese Kosten in der Regel die unterlegene Partei - das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor drei Jahren entschieden. Die Beauftragung eines Vertrauensanwalts am eigenen Wohn- oder Geschäftsort gehöre in der Regel zu den "notwendigen" Kosten der Rechtsverteidigung, weil normalerweise ein persönliches Gespräch zur Prozessvorbereitung erforderlich sei.



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Dennoch ist der Streit um die Anwaltsreisekosten damit noch nicht beigelegt, wie ein jüngst veröffentlichter Beschluss des BGH zeigt. Eine in Bonn ansässige Gesellschaft hatte - es ging um Ansprüche für den Nachbau geschützter Sorten - einen Rechtsanwalt aus Hamburg eingeschaltet, der zum Landgericht nach München fuhr und den Prozess auch gewann. Seine Reisekosten von genau 214,19 Euro wollte der Rechtspfleger gleichwohl nicht als erstattungsfähig ansehen: Er gewährte lediglich 30,63 Euro - diejenigen Mehrkosten, die bei der zusätzlichen Einschaltung eines Münchner Anwalts als Prozessbevollmächtigten angefallen wären.

Sein Argument: Unter mehreren gleichartigen Maßnahmen habe der Kläger zu seiner Rechtsverteidigung die kostengünstigste auszuwählen.

Diese Regel entspricht zwar der Rechtsprechung des BGH - dennoch widersprach das Karlsruher Gericht. Denn die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten für die mündliche Verhandlung sei eben nicht "gleichartig": Der Wegfall der Zulassungsschranken für Anwälte diene ja gerade dem Interesse des Mandanten, sich auch vor auswärtigen Gerichten vom Anwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen - und zwar auch in der Verhandlung. Außerdem ist das Kostenargument aus Sicht der BGH-Richter nicht unbedingt überzeugend. Im Allgemeinen werde - abgesehen von Klagen mit geringem Streitwert - die zusätzliche Beauftragung eines Prozessvertreters teurer sein als der Reiseaufwand des Rechtsanwalts.

Einen kleinen Abschlag muss der Anwalt gleichwohl hinnehmen: Er bekommt nur die Reisekosten erstattet, die ein Advokat am Wohnort des Mandanten bekäme - und Bonn-München ist ein paar Euro billiger als das Zugticket zwischen Hamburg und der bayerischen Landeshauptstadt.

Aktenzeichen:
BGH: X ZB 30/04

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