Bundesgerichtshof hält Berufsrecht für nicht verletzt
Anwalt darf Architekt auf Briefkopf nehmen

Anwälte dürfen auf ihrem Briefbogen an prominenter Stelle ihre Kooperationspartner aufführen. Das verstoße nicht gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss. Es sei nicht mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar, Anwälten eine solche Werbung zu verbieten.

din KARLSRUHE. Der Anwaltsenat des Gerichts gab damit einer Sozietät recht, die von ihrer Kammer wegen der Gestaltung ihres Kanzleibriefbogens 2003 einen belehrenden Hinweis bekommen hatte. Auf dem Briefbogen führte die Kanzlei im oberen Bereich der rechten Randleiste namentlich ihre dazu gehörigen Rechtsanwälte auf.

Darunter, deutlich abgesetzt, befanden sich unter der Überschrift "Kooperationspartner" die Namen zweier Steuerberater sowie der eines Architekten mitsamt Angabe seiner Berufsbezeichnung als vereidigter Sachverständiger für Gebäudeschäden. Die Angabe des Architekten in der Randleiste sei berufsrechtlich nicht zulässig, monierte die Kammer. Zwar sei eine Kooperation mit einem nicht sozietätsfähigem Berufsträger wie diesem möglich, das dürfe nach außen jedoch nicht gezeigt werden. Potenzielle Klienten könnten annehmen, wie der Anwalt unterliege auch der Architekt der Schweigepflicht.

Das sah der BGH anders. Auch wenn die entsprechende Vorschrift des Paragrafen 8 BORA diesbezüglich nicht eindeutig sei, zeige die Entstehungsgeschichte der Norm jedoch, dass der Satzungsgeber derartige Hinweise nicht unterbinden wollte, urteilte der BGH dazu. Die Berufsordnung erlaube daher Angaben im Briefkopf über nicht sozietätsfähige Personen wie den Architekten.

Mit der Gestaltung eines Briefkopfes werbe eine Sozietät außerdem auch für sich. Werbung unterfalle jedoch dem Grundrecht auf Berufsfreiheit, dessen Einschränkungen müssten einen stichhaltigen Grund aufweisen. Einen solchen Grund sahen die BGH-Richter hier nicht. Das Gemeinwohl stünde einer deratigen Gestaltung des Briefkopfes nicht entgegen. Denn die Kooperation mit Angehörigen nicht soziatätsfähiger Berufe diene dem Interesse der Mandanten. Die Anwälte müssten eine solche Zusammenarbeit daher auch nach außen zeigen dürfen.

Aktenzeichen:
BGH: AnwZ (B) 42/04

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