Bundesgerichtshof kippt Klausel von Immobilienfonds
Anleger im Recht – Fonds-Beraterin haftet

Anleger müssen zwar auf allerhand Fußangeln in den Geschäftsbedingungen ihres Vertragspartners gefasst sein - doch längst nicht jeder Haftungsausschluss hat Bestand.

HB/lg KARLSRUHE. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst für eine Klausel im Kleingedruckten eines geschlossenen Immobilienfonds bekräftigt. Der BGH erklärte eine Bestimmung, mit der die Verjährung für Haftungsansprüche auf längstens drei Jahre beschränkt werden sollte, für ungültig.

Die Besonderheit des Falles: Die Gesellschaft, an der der Anleger 1986 eine Beteiligung im Wert von 100 000 Euro erworben hatte, wollte die verkürzte Verjährungsfrist nicht nur auf Ansprüche erstrecken, die sich gegen sie selbst richteten. Begünstigt werden sollten auch die Vertriebsgesellschaft oder deren Mitarbeiter. Nach einem weitgehenden Vermögensverfall der Gesellschaft wollte der Anleger im Jahr 1999 die Anlageberaterin in die Pflicht nehmen. Sie habe bei der Vermittlung der Vermögensanlage wesentliche Umstände verschwiegen, wonach die Immobilie einen wesentlich geringeren Wert gehabt habe. Die Beraterin hielt dagegen: die Drei-Jahres-Frist sei längst abgelaufen.

Das vermochte den BGH nicht zu überzeugen. Zwar sei es grundsätzlich durchaus zulässig gewesen, die damals im BGB geregelte 30-jährige Verjährungsfrist - die nach neuem Recht nur noch drei Jahre beträgt - vertraglich zu verkürzen. Auch die Tatsache, dass die Klausel lediglich im Emissionsprospekt stand, störte die Karlsruher Richter nicht, denn im Zeichnungsschein war ausdrücklich auf den Haftungsvorbehalt im Prospekt hingewiesen worden.

Dass die Gesellschaft die kurze Frist aber auch auf die Anlagevermittlerin erstrecken wollte, die an dem eigentlichen Vertrag über den Fondsbeitritt gar nicht beteiligt war, wertete der BGH als eine "überraschende Klausel", die nach dem AGB-Gesetz unwirksam sei. Der durchschnittliche Anleger müsse nicht damit rechnen, dass das Kleingedruckte dazu benutzt werde, um auf den Inhalt weiterer selbstständiger Vertragsverhältnisse des Anlegers Einfluss zu nehmen, befand das Gericht. Vor allem müsse der Anleger nicht darauf gefasst sein, dass bei der Zeichnung gleichsam im Rückgriff der bereits bestehende Vertrag mit der Vermittlerin verändert werde.

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