Bundesgerichtshof macht detaillierte Vorgaben und zieht Obergrenze ein
Anwalt darf außergewöhnlich hohes Honorar verlangen

Strafverteidiger dürfen für ihre Arbeit grundsätzlich bis zum Fünffachen der gesetzlichen Höchstgebühren gehen. Nur in besonders aufwändigen Strafprozessen wie Wirtschaftsverfahren können sie ausnahmsweise mehr verlangen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.

HB/din KARLSRUHE. Dann müsse der Verteidiger aber ungewöhnliche, ja gerade zu extreme einzelfallbezogene Umstände als Grund für seine Forderung haben. Denn Anwälte sollten sich bei Honorarforderungen generell mäßigen.

Das Gericht machte detaillierte Vorgaben zum Honorarrecht von Strafverteidigern. Danach ist es grundsätzlich möglich, eine Pauschale samt Stundenhonorar zu verlangen. Bemessungsfaktor sei generell auch bei frei vereinbarten Vergütungen die Anzahl der Verhandlungstage. In sehr aufwendigen Prozessen, wie beispielsweise Wirtschaftsverfahren, tauge das jedoch nicht, hieß es. Denn hier finde die eigentliche Arbeit des Anwalts wegen der vielen Absprachen mit Richterschaft und Staatsanwaltschaft zum großen Teil außerhalb der Öffentlichkeit statt. Die Hauptverhandlung sei dann oft auf ein, zwei Tagen angesetzt und bestätige nur das vereinbarte Prozessergebnis. Es liege also auf der Hand, dass die Vorbereitung solcher Gespräche besonders arbeitsintensiv sei.

Der Neunte Senat gab einem wegen Kreditbetrugs angeklagten Geschäftsführer recht, der seinem Anwalt das 28fache des gesetzlichen Höchsthonorars zahlen sollte. Das besondere vermeintliche know-how des Fachanwalts für Steuerrecht sollte mit einer Pauschale von 30 677 Euro abgegolten werden. Außerdem war ein Stundenhonorar von 409 Euro zuzüglich Kopierkosten und Spesen vereinbart. Die Forderungen wurden damit begründet, dass der Anwalt, der das Mandat kurzfristig nach schon gelaufenen zehn Verhandlungstagen neben der Pflichtverteidigung übernahm, sich schnell in sechs bis acht Leitzordner einarbeiten müsse. Anstatt der eigentlich vorgesehen fünf Verhandlungstage nahm der Jurist nur an zwei Terminen teil und legte sein Mandat nach fünf Wochen nieder, nachdem sein Mandant eine Zwischenrechnung nicht zahlte.

Der Verteidiger klagte rund 20 687 Euro Resthonorar ein und verlor größtenteils vor dem Landgericht Koblenz, das ihm nur 3 250 Euro zusprach. Seine Berufung hatte Erfolg, so dass der Mandant in Revision ging. Sittenwidrig sei die Vereinbarung zwar nicht, befand der Senat. Das Oberlandesgericht müsse jedoch neu ermitteln, was in diesem Fall überhaupt ein angemessenes Honorar sei. Sie machten mit ihren detaillierten Vorgaben auch für den speziellen Fall keinen Hehl daraus, dass sie die letztendlich zu zahlende Summe um einiges geringer sehen möchten.

AZ: BGH: IX ZR 273702

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