Bundesgerichtshof
Prämien für Anwerbung von Neukunden auf dem Prüfstand

Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft die Zulässigkeit von Prämien für die Anwerbung von Neukunden. In einer Verhandlung am Donnerstag ging es um eine Aktion der Optikerkette Apollo Optik unter dem Motto "Kunden werben Kunden".

HB KARLSRUHE. Für jeden neu gewonnenen Käufer einer Gleitsichtbrille im Wert von mindestens 100 Euro stand den Kunden eine Prämie im Wert von rund 30 Euro zu, etwa ein Wasserkocher oder ein Reiseset. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Aktion auf eine Klage des Konkurrenten Binder Optik als wettbewerbswidrig eingestuft. Ein Urteil wird erst am Freitag erwartet.

Der Senatsvorsitzende Eike Ullmann merkte an, dass eine solche "Laienwerbung" für Augenoptiker in einem früheren BGH-Urteil untersagt worden war. Allerdings habe sich die Rechtslage inzwischen verändert: Mit dem Wegfall der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes sei den Unternehmen die Gewährung von Werbeprämien erleichtert worden. Klägeranwalt Götz Jordan warnte vor einer "Kommerzialisierung der Privatsphäre".

BGH-Richter Joachim von Ungern-Sternberg gab allerdings zu bedenken, dass es hier nicht um einen normalen Gebrauchsartikel, sondern um ein "Medizinprodukt" gehe, über dessen Eignung der Kunde beraten werden müsse. Möglicherweise sei der Beratungsspielraum des Optikers eingeengt, wenn er Gleitsichtbrillen mit einer solchen Aktion anpreise.

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