Bundesgerichtshof
Prämien für Kauf von Medizinprodukten bleiben verboten

Im Gesundheitsbereich bleiben Prämien und Beigaben für den Kauf von Medizinprodukten nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) verboten. Dieser sensible Bereich müsse von der Beigabe von Prämien freigehalten werden, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil.

HB KARLSRUHE. Dabei sei unerheblich, ob der Käufer selbst die Geschenke erhalte oder ein Kunde, der ihn geworben habe. Der Wettbewerbs-Senat des BGH wies damit eine Revision des Augenoptiker-Unternehmens Apollo ab. Dieses war vom Konkurrenten Binder Optik auf Unterlassung verklagt worden, weil es eine Werbeaktion nach dem Motto "Kunden werben Kunden" für seine Gleitsichtgläser gestartet hatte. Dabei sollten Kunden, die Käufer für die Gläser akquirierten, Geschenke wie einen Wasserkocher erhalten. Bereits die Vorinstanzen hatten Binder Recht gegeben. (Az.: I ZR 145/03)

Für den Gesundheitsbereich beharrte der erste BGH-Senat damit auch nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung auf seiner bisherigen strengen Rechtsprechung zu Prämien. Im übrigen Konsumbereich gälten nach dem Wegfall der Gesetze jedoch nicht mehr so strenge Maßstäbe, betonte das Gericht. Weiter kündigte es an, in seinem schriftlichen Urteil dem Einsatz von Laien in der Werbung nach dem Motto "Kunden werben Kunden" schärfere Konturen verleihen zu wollen.

Im vorliegenden Fall versprach Apollo demjenigen, der einen neuen Kunden für Gleitsichtgläser wirbt, bei einem Auftragswert von mindestens 100 Euro eine Werbeprämie. Dabei handelte es sich um Gegenstände im Wert von etwa 30 Euro wie ein Wasserkocher oder ein Fieberthermometer. Binder sah das als wettbewerbswidrig an und verklagte Apollo erfolgreich vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Es bestehe die Gefahr, dass der im Gesundheitsbereich bestehende Beratungsbedarf durch den Einsatz von Geschenken unterlaufen werde und der Käufer nicht mehr nach objektiven Gesichtspunkten entscheide, gab ein Richter des Senats in der mündlichen Verhandlung des BGH am Donnerstag zu bedenken. Insofern sei dies nicht mit den üblichen Konsumgütern vergleichbar.

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