Bundesgerichtshof
Prospekthaftung: Anleger muss nicht zum Taschenrechner greifen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut bekräftigt, dass ein Verkaufsprospekt das Anlageobjekt "richtig und vollständig" darstellen muss. Sind die Informationen unzureichend, kann der Anleger Rückzahlung seiner Aufwendung gegen Rückgabe seiner Beteiligung verlangen, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Urteil.

lg KARLSRUHE. In dem entschiedenen Fall sprachen die Karlsruher Richter einem Fliesenlegermeister, der sein Geld in einen Immobilienfonds gesteckt hatte, einen Anspruch von 210 000 Euro nebst Zinsen gegen den Fonds-Geschäftsführer zu. Der Verkaufsprospekt war aus Sicht der Richter gleich in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden. Denn um zu erfahren, in welcher Höhe das angelegte Geld nicht in Anschaffung und Herstellung fließen, sondern weitere Kosten abdecken sollte, musste der Anleger zum Taschenrechner greifen. Die Werbungskosten waren im Prospekt mit knapp 18 Prozent veranschlagt, tatsächlich lagen sie jedoch über 25 Prozent. Das ergab sich freilich nicht aus dem Investitions- und Finanzierungsplan, sondern erforderte den Abgleich verschiedener Prospektangaben sowie mehrere Rechengänge. "Das ist mit den Anforderungen an einen wahrheitsgemäßen, vollständigen und verständlichen Prospekt nicht zu vereinbaren", befand der BGH.

Gleiches galt für den fehlenden Hinweis, dass für die geplanten Stellplätze noch ein Nachbargrundstück gekauft werden musste. Selbst wenn dadurch keine neuen Kosten entstehen sollten, seien wegen entsprechender Verhandlungen zumindest zeitliche Verzögerungen bei der Fertigstellung des Objekts zu erwarten, argumentierte der BGH.

Bei der Höhe seines Anspruchs muss sich der Anleger nach den Worten der Karlsruher Richter zwar im Regelfall seine reale Steuerersparnis aus dem fehlgeschlagenen Geschäft anrechnen lassen. In diesem Fall ging das Gericht allerdings davon aus, dass der Fliesenleger sein Geld so oder so steuerlich günstig angelegt und damit Steuervorteile erzielt hätte. Deshalb muss er sich die gesparten Steuern nicht von seinem Rückzahlungsanspruch abziehen lassen.

Az: II ZR 329/04 vom 6. Februar 2006

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