Bundesgerichtshof
Rauchende Mieter müssen keinen Schadenersatz zahlen

Vermieter haben nach einer höchstrichterlichen Entscheidung keine Schadenersatzansprüche gegen rauchende Mieter.

HB KARLSRUHE. Solange es nicht ausdrücklich verboten sei, dürfe ein Mieter in seiner Wohnung grundsätzlich rauchen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Ohne ein Vertragsverbot sei Tabakgenuss keine vertragswidrige Nutzung einer Mietwohnung.

Der Vermieter könne daher nach dem Auszug des Mieters auch keinen Schadenersatz etwa für die Entfernung der Nikotinbeläge an den Wänden verlangen. Das Gericht gab damit einem Raucher recht. Dieser hatte sich nach seinem Auszug geweigert, rund 8200 Euro zu zahlen, die sein Vermieter für die Reinigung der nikotinverschmutzten Wohnung veranschlagt hatte. (Az.: VIII ZR 124/05)

Ob dieser Grundsatz auch bei exzessivem Rauchen gilt, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Der Raucher hatte die Wohnung in Hockenheim vier Jahre lang gemietet. Nach seinem Auszug monierte der Vermieter erhebliche Nikotinrückstände an Decken und Wänden, die auch durch Streichen mit Farbe nicht zu überdecken seien. Außerdem sei der Teppich durch das Rauchen stark verschmutzt worden und rieche nach Tabak. Als der Mieter nicht zahlen wollte, klagte der Wohnungseigentümer.

Der Vermieter werde durch einen rauchenden Mieter grundsätzlich nicht benachteiligt, befand dagegen der BGH. Denn die Reinigung einer nikotinverseuchten Wohnung könne er ja vertraglich auf den Mieter übertragen. Das sei in diesem Fall jedoch nicht wirksam geschehen. Die im Vertrag vereinbarte besenreine Übergabe der Wohnung bedeute nur, dass der grobe Schmutz entfernt sein müsse. Auch eine andere Vertragsklausel über Schönheitsreparaturen ließ der BGH nicht gelten. Die hier vereinbarten Fristen wie etwa die Renovierung des Bades alle drei Jahre und die des Wohnzimmers alle fünf Jahre seien zu starr und damit unwirksam, bekräftigte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung.

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