Bundesgerichtshof sieht keinen Wettbewerbsverstoß
Steuerberater-Hotline erhält gerichtlichen Segen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die juristische Beratung per Hotline weiter liberalisiert. Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil dürfen auch Steuerberater über eine 0190er-Nummer Klienten in steuerliche Angelegenheiten beraten.

HB/lg KARLSRUHE. Ein solches Angebot sei nicht wettbewerbswidrig, befand das Karlsruher Gericht und wies die Klage einer Steuerberaterkammer gegen einen Hotline-Betreiber ab. Vor anderthalb Jahren hatte der BGH bereits eine Anwalts-Hotline gebilligt.

In dem Fall hatte der Hotline-Betreiber die Anrufe zu bestimmten Steuerberatern weitergeschaltet. Abgerechnet wurde über die Telefonrechnung: Die Telekom stellte den Kunden 3,63 Mark pro Minute in Rechnung, wovon der Hotline-Betreiber 2,48 Mark erhielt. In dem Umstand, dass der Vermittler selbst kein Steuerberater war, sah der BGH kein Problem: Im Zweifel sei - vor allem im Interesse des Verbrauchers - von einem Vertrag direkt zwischen Steuerberater und Klienten auszugehen.

Kern des Problems waren jedoch die Vergütungsregelungen für Steuerberater, die den Rahmen des angemessenen Entgelts festlegen - und zwar nach oben wie nach unten. Die Hotline-Beratung darf diese Grenzen also weder über- noch unterschreiten. Was dem BGH Anlass gab, die Sache einmal durchzurechnen.

Dabei legte das Gericht nicht die Erstberatungsgebühr von höchstens 180 Euro zu Grunde, sondern die - nach der einschlägigen Gebührenverordnung ausdrücklich zulässige - Abrechnung von Gebühren nach dem Zeitaufwand. Danach fallen für jede angefangene halbe Stunde zwischen 19 und 46 Euro an. Bei 2,48 Mark (1,27 Euro) pro Minute wird die Obergrenze nicht überschritten - ein halbstündiges Hotline-Telefonat bringt dem Steuerberater rund 38 Euro. Auch bei der Untergrenze sieht der BGH kein Problem.

Zwar ist die Beratungsgebühr, wenn das Gespräch weniger als eine Viertelstunde dauert, billiger als der Mindestsatz von 19 Euro. Allerdings liegt dies laut BGH allein am günstigeren Zeittakt. Denn während beim normalen Steuerberatertermin die Praktikabilität für einen 30-Minuten-Takt spricht, ist am Telefon ohne Probleme auch die minutengenaue Abrechnung machbar. "Hierin liegt keine Unterschreitung der berufsangemessenen Vergütung", befand der BGH.

Aktenzeichen


BGH: I ZR 89/02

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