Bundesgerichtshof stellt strenge Anforderungen
Widerrufsbelehrung muss eindeutig sein

Hat der Verbraucher das Recht, einen Vertrag rückgängig zu machen, so muss er normalerweise auch darüber belehrt werden.

lg KARLSRUHE. Bei Versicherungsverträgen schreibt das Gesetz vor, wie die Belehrung über die 14-tägige Widerspruchsfrist auszusehen hat: "in drucktechnisch deutlicher Form" muss auf Fristbeginn und Dauer hingewiesen werden. Geschieht das nicht ordnungsgemäß, verlängert sich die Frist auf ein Jahr. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass er diese Anforderungen peinlich genau erfüllt sehen will.

Der Kunde hatte eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen - mit folgendem fettgedruckten Hinweis: "Ab dem Zugang dieser Unterlagen haben sie 14 Tage lang das Recht, diesem Vertrag zu widersprechen." Nach einem Jahr widerrief der Kunde - zu spät, meinte das Landgericht, das die Belehrung für ausreichend hielt. Der BGH dagegen hatte gleich mehrere Punkte zu beanstanden.

Für die drucktechnische Hervorhebung genüge nicht allein der Fettdruck - wenigstens dann nicht, wenn die Belehrung "im Konvolut der übersandten Vertragsunterlagen nahezu untergeht". Sie müsse so präsentiert werden, dass sie beim Durchblättern der Unterlagen dem Verbraucher auch dann auffalle, wenn er nicht danach suche. Die Richter deuten an, wie sie sich das vorstellen: "Die Belehrung ist weder durch eine andere Farbe, Schriftart oder-größe noch durch Eindrücken, Einrahmen oder in anderer Weise hervorgehoben." Unverzichtbar sei zudem der Hinweis, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt. Und schließlich: Die Versicherung muss darüber informieren, dass nur ein schriftlicher Widerspruch wirksam ist.

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