Bundesgerichtshof verlangt komplette Aufstellung der Kosten
Nebenkostenabrechnung muss transparent sein

Mieter hat Anspruch auf eine vollständige und transparente Nebenkostenabrechnung. Nach einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Vermieter deshalb die Gesamtkosten eines in Rechnung gestellten Postens mitteilen und darf nicht vorab Beträge herausrechnen.

HB KARLSRUHE. Im konkreten Fall war einem Mieter in Pinneberg die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2002 im Oktober 2003 zugegangen. Die Abrechnung enthielt Betriebskosten für Grundsteuer und Wasser.

Dabei fand der Mieter aber nicht den Gesamtbetrag für diese Posten vor, vielmehr hatte der Vermieter vorab nicht umlagefähige Teilbeträge herausgerechnet, ohne dies zu erläutern. Der Mieter sollte eine Nachzahlung von rund 130 Euro leisten.

Da er die Abrechnung aber nicht nachvollziehen konnte, forschte er nach: Der Vermieter vervollständigte die Angaben im Anschluss.

Allerdings war die Jahresfrist für die Abrechnung inzwischen verstrichen. Seit der Mietrechtsreform 2001 muss der Vermieter spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode seine Forderungen geltend machen.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist eine Abrechnung nur dann ordnungsgemäß, wenn die Gesamtkosten zusammengestellt sind und dann der Verteilerschlüssel angegeben und erläutert wird. Danach muss der Anteil des Mieters an den Betriebskosten berechnet werden und davon die geleisteten Vorauszahlungen abgezogen werden.

Ist die Nebenkostenabrechnung unvollständig oder fehlerhaft, muss sie innerhalb der gesetzlich geltenden Frist korrigiert werden. Da im verhandelten Fall die Korrekturen erst nach der Jahresfrist erfolgten, hatte der Vermieter keinen Anspruch mehr auf Nachzahlung.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung der Bundesrichter. Damit werde das Informationsrecht des Mieters gestärkt.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 1/06)

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