Bundesgerichtshof
Wann der Wirtschaftsprüfer haftet

Wirtschaftsprüfer können von Außenstehenden, mit denen sie keine vertraglichen Beziehungen haben, nur sehr eingeschränkt für ihre Prüfberichte haftbar gemacht werden. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor.

lg KARLSRUHE. Danach haben Pflichtprüfungen im Regelfall nicht den Zweck, beispielsweise potenzielle Anleger oder Drittunternehmen zu schützen. Eine stillschweigende Ausdehnung der Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten für das Ergebnis einer Pflichtprüfung scheidet daher im Normalfall aus. Nur wenn von ihm gerade im Interesse eines Außenstehenden eine besondere Leistung erwartet wird, die über die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtprüfung hinausgeht, kommt laut BGH eine Haftung in Betracht.

In dem Fall hatten zwei Gesellschaften Aktien einer AG im Wert von gut 61 Millionen Mark erworben. Die AG wurde bald darauf insolvent, wegen Scheingeschäften und unrichtig bezeichneter Lagerbestände hatten ihre Bilanzen ein falsches Bild der Ertragskraft des Unternehmens vermittelt. Daraufhin verklagten die Aktienerwerber die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der AG, unter anderem, weil deren Abschlussprüfung unrichtig gewesen sei.

Nach den Worten des BGH kann ein Vertrag - der grundsätzlich nur das rechtliche Verhältnis zwischen Wirtschaftsprüfer und geprüftem Unternehmen regelt - auch Schutzwirkungen für Außenstehende entfalten. Dies sei grundsätzlich auch dann möglich, wenn der Auftraggeber durch einen staatlich anerkannten Sachkundigen ein Gutachten erstellen lasse - beispielsweise durch einen Wirtschaftsprüfer.

Allerdings hat dem BGH zufolge der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass das Haftungsrisiko eines Abschlussprüfers begrenzt werden muss - immerhin drohten ihm sonst Klagen einer unbekannten Vielzahl von Gläubigern, Gesellschaftern oder Anlegern. Deshalb müssten die Grundsätze der vertraglichen Dritthaftung bei Pflichtberichten restriktiv ausgelegt werden, ungeachtet der Tatsache, dass solche gesetzlich vorgeschriebenen Berichte auf Publizität und Vertrauensbildung ausgelegt seien. Deshalb käme in diesem Fall eine Schadensersatzpflicht nur dann in Frage, wenn dem Prüfer klar gewesen wäre, dass der potenzielle Aktienkäufer gerade auf sein Gutachten gewartet habe, um über ein mögliches Engagement zu entscheiden. Dies hatten in dem Prozess aber nicht einmal die klagenden Gesellschaften behauptet.

Etwas anderes kann laut BGH freilich gelten, wenn der Wirtschaftsprüfer seine Expertise eigens für einen Verkaufsprospekt abgibt. In diesen Fällen solle der Prüfbericht gegenüber potenziellen Anlegern die Unbedenklichkeit der Kapitalanlage bescheinigen und ihr Glaubwürdigkeit verleihen, hatte der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2004 entschieden.

Aktenzeichen:
1. Fall: III ZR 256/04 vom 6. April 2006
2. Fall: X ZR 283/02 vom 8. Juni 2004

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