Bundesgerichtshof: Würde der Bewohner muss gewahrt bleiben
Pflegeheime: Keine erzwungenen Schutzvorkehrungen

Pflegeheime können nicht wegen unzureichender Schutzmaßnahmen für gebrechliche Bewohner haftbar gemacht werden, wenn die Bewohner solche Maßnahmen nicht wünschten und daher in ihrer Würde verletzt würden.

Das heißt: Pflegeheime müssen im Normalfall keine einschneidenden Schutzmaßnahmen gegen den Willen der Bewohner ergreifen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Das Karlsruher Gericht gab einem Dresdner Pflegeheim Recht. Die AOK Sachsen hatte das Heim wegen Sicherheitsmängeln auf 86 000 Euro Schadenersatz verklagt, weil eine Bewohnerin schwer gestürzt und drei Monate später an den Folgen des Unfalls gestorben war. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden muss den Fall aber erneut prüfen. (Aktenzeichen: III ZR 391/04 vom 14. Juli 2005)

Die 1915 geborene Frau war am 9. März 2000 in ihrem Zimmer gestürzt und hatte sich dabei den obersten Halswirbel gebrochen. Die AOK - die bei dem Heim für die Krankenhauskosten Regress nehmen will - machte geltend, das Heimpersonal hätte die Frau etwa mit Hilfe einer Sensormatratze oder einer Lichtschranke überwachen müssen, weil sie in den Wochen zuvor bereits drei Mal gestürzt war. Das Heim verteidigte sich damit, dass das Pflegepersonal der Frau nahe gelegt habe, abends vorsorglich das Bettgitter hochzuziehen - was diese aber abgelehnt habe. Die Frau hatte zwar die Bediensteten häufig mit einer Klingel herbeigerufen. Ansonsten war sie aber bemüht, bestimmte Dinge - wie etwa den Gang zur Toilette - allein zu erledigen. Um die Risiken des nächtlichen Aufstehens zu mindern, wurde ihr ein Toilettenstuhl ans Bett gestellt und das Licht im Bad angemacht.

Der III. Zivilsenat verwies auf sein Grundsatzurteil vom April, wonach Heime ihre Bewohner zwar vor Unfällen schützen, dabei aber ihre Würde und Selbstständigkeit wahren müssen. In diesem Fall habe das Personal seine Pflichten nicht verletzt. Der Vorwurf, man hätte die Frau mit Hilfe von Ärzten und Angehörigen nachdrücklich von der Notwendigkeit eines Bettgitters überzeugen müssen, sei zumindest nach den bisherigen Feststellungen nicht gerechtfertigt. Allerdings muss das OLG nun prüfen, ob die Frau womöglich bereits geistig verwirrt war und deshalb nicht mehr selbstständig entscheiden konnte. (Internet: » www.bundesgerichtshof.de)

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