Bundesnetzagentur
Kurth bleibt doch Herr der Netze

Matthias Kurth soll offenbar weiter die Bundesnetzagentur führen. Der Vertrag des Präsidenten soll verlängert werden. Aber wie lange?

DÜSSELDORF. Der noch bis Februar kommenden Jahres laufende Vertrag von Matthias Kurth werde verlängert, bestätigten mit dem Vorgang vertraute Kreise am Donnerstag einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der zuständige Beirat der Agentur soll sich am kommenden Montag treffen. Den Segen der Bundesregierung hat der Präsident der Bundesnetzagentur aber offensichtlich schon. Für die Energie- und Telekommunikationsbranche, die Hauptbetätigungsfelder der Bundesnetzagentur, hat die Personalie eine große Bedeutung.

Eigentlich hatte sich ein Wechsel abgezeichnet, weil sich Kurth für den Chefposten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) beworben hatte. Seine Wahl an die Spitze scheiterte aber Anfang November überraschend. Sein erster Fünfjahresvertrag war wegen des geplanten Wechsels nur um ein Jahr verlängert worden.

Uneinig sind sich die Koalitionsparteien noch darüber, um wie viel Jahre sein Vertrag nun verlängert wird. Die SPD plädiert für fünf Jahre. „Wir wollen eine neue, volle Amtszeit für Herrn Kurth“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, der Agentur Dow Jones (DJ). CDU/CSU dagegen wollen die Amtszeit Kurths auf zwei Jahre begrenzen, erfuhr DJ aus Unionskreisen in Berlin.

Der 54-jährige Kurth ist seit 2001 Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, aus der 2005 mit der Einbeziehung von Energie und Bahn die Bundesnetzagentur hervorging. Die Behörde spielt eine große Rolle bei der Öffnung des Energiemarktes. Sie soll neuen Unternehmen einen fairen Zugang zu den Netzen der etablierten Anbieter ermöglichen.

Erste Schritte sind Kurth bereits gelungen. Er kürzte die Entgelte drastisch, welche die etablierten Versorger von Konkurrenten für die Nutzung ihrer Netze verlangen dürfen. Trotz seines harten Vorgehens wird Kurths Verbleib an der Spitze der Behörde in der Branche begrüßt. Er gilt als strenger, aber sachlicher Verhandlungspartner.

Noch ist offen, wie die zweite Top-Personalie bei den Aufsichtsbehörden geklärt wird: die Nachfolge von Kartellamtspräsident Ulf Böge, der 2007 altersbedingt ausscheidet. Bei der Bundesnetzagentur sollte dem SPD-Mann Kurth ein Unionskandidat nachfolgen. Da der aber im Amt bleibt, dürfte jetzt, um den Proporz zu wahren, das Präsidentenamt beim Bundeskartellamt mit einem Unionskandidaten besetzt werden.

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