Bundesrat billigt neues Gesetz
Versicherte erhalten mehr Rechte

Die Versicherten in Deutschland erhalten wesentlich mehr Rechte. Vor allem Kunden von Lebensversicherungen sollen in den nächsten Jahrzehnten auch höhere Erträge aus ihren Policen erzielen. Das sind die Kernpunkte der Reform des fast 100 Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes, das der Bundesrat am Freitag endgültig verabschiedete.

dpa BERLIN. Nach Angaben des Versicherungswirtschaft gab es 2005 rund 430 Millionen Verträge, davon 94 Millionen Lebensversicherungen. Das neue Gesetz tritt im Januar 2008 in Kraft.

Die Kunden der Lebensversicherungen werden aller Voraussicht nach höhere Erträge aus ihren Policen erzielen können, weil sie künftig an den sogenannten stillen Reserven der Unternehmen beteiligt werden müssen. Das war bislang nicht der Fall und soll sich auch für bestehende Verträge ändern. In stillen Reserven parkten Unternehmen bislang Gewinne, ohne die Versicherten daran teilhaben zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Nicht-Berücksichtigung bereits vor zwei Jahren moniert und eine Nachbesserung verlangt.

Auch Kunden, die ihre Lebensversicherungsverträge rasch nach Vertragsschluss kündigen, werden mit dem neuen Recht besser gestellt. Sie werden künftig wenigstens einen Teil ihrer Einzahlungen zurückerhalten. Bislang konnten die Versicherungen ihre Abschlusskosten mit den Einzahlungen sofort voll verrechnen. Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Jahr seine Lebensversicherung kündigte, ging daher meist leer aus.

Allgemein müssen die Versicherten von den Unternehmen vor Vertragsabschluss künftig besser informiert werden. Die Praxis, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachgereicht werden können, wird beendet. Sie müssen dem Kunden bei Geschäftsabschluss vorliegen. Ferner wird das bisher geltende "Alles-oder-Nichts-Prinzip" aufgegeben. Der Versicherte erhält künftig auch dann anteilig Versicherungsschutz, wenn er zum Beispiel den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Hier soll es entsprechend des Verschuldensgrades lediglich zu einer Kürzung des Ersatzanspruchs kommen.

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