Bundesrechtsanwaltskammer will Berufsrecht lockern
Anwälte peilen Honorar auf Erfolgsbasis an

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf ihrer Jahreshauptversammlung in Düsseldorf angekündigt, sich gegenüber dem Gesetzgeber für eine Locke-rung des in § 49 b Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung enthaltenen strikten Verbots einer Erfolgsvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant einzusetzen.

crz GARMISCH. "Wir sind zu der Erkenntnis gelangt, dass das absolute Verbot einer Erfolgsvereinbarung verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar ist", sagte der Pressesprecher der BRAK, Ulrich Scharf, dem Handelsblatt. Allerdings bedeute das nicht, dass nunmehr im Umkehrschluss der Grundsatz "no win, no fee" gelte. Vielmehr sollen auch künftig die gesetzlichen Tarifsätze die Basis der Vergütung bilden. Tritt aber auf Grund der juristischen Beratung ein bestimmter Erfolg ein, "muss es den Parteien erlaubt sein, auf den gesetzlichen Honorarsatz noch Betrag X draufzusatteln", so Scharf.

Der damit eingeleitete Paradigmenwechsel ist keineswegs selbstverständlich, galt doch bislang unter Anwälten der eherne Grundsatz, dass eine unabhängige Beratung nur gewährleistet sei, wenn der Anwalt aus dem wirtschaftlichen Erfolg der Beratung persönlich keinen Profit ziehe. Andererseits gibt es Beratungsfelder, in denen der gesetzliche Vergütungsrahmen nicht ausreicht, um den Aufwand angemessen zu honorieren. Böte die Berufsordnung hier keine Anreizsysteme, müssten Mandanten bei kniffeligen Rechtsfragen mit niedrigen Streitwerten künftig damit rechnen, dass Anwälte vermehrt die Mandatsübernahme ablehnen.

Klarheit brachte die Jahreshauptversammlung der BRAK auch hinsichtlich der während der letzten Monate kontrovers geführten Diskussion um die Fortbildungspflicht der mittlerweile 136 000 Anwälte in Deutschland. Eine sanktionierte Kontrolle wird es wegen Vorbehalten aus dem Bundesjustizministerium wohl nicht geben. "Anreizmodelle statt Zwang" lautet der gemeinsame Nenner der anwaltlichen Berufsfunktionäre. Anwälte, die sich regelmäßig fortbilden, sollen künftig nach dem so genannten "Frankfurter Modell" ein "Amtliches Prüfsiegel" zum Nachweis der erfüllten Pflicht zur Fortbildung erhalten, mit dem sie in der Öffentlichkeit werben können. Dieses Prüfsiegel, das die Rechtsanwaltskammer Frankfurt/Main als erste Kammer bereits eingeführt hat, wird nach einem strengen Fortbildungsschema für jeweils drei Jahre vergeben.

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