Bundessozialgericht stoppt Trick für mehr Insolvenzgeld
Unternehmen kann Sonderleistungen nicht verschieben

In einem Insolvenzbetrieb können Jahres-Sonderzahlungen nicht einfach in den Insolvenzzeitraum verschoben werden. Entsprechende Betriebsvereinbarungen sind sittenwidrig und daher unwirksam, hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Danach muss die Bundesagentur für Arbeit in solchen Fällen kein Insolvenzgeld für die Sonderzahlung leisten.

mwo KASSEL. Mit dem Urteil wies das BSG die Klage eines Monteurs ab. Bei seinem Arbeitgeber, einer GmbH für Sanitär- und Heizungstechnik in Niedersachsen, wurde im Oktober 1999 ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Mit seiner Zustimmung schlossen Betriebsrat und Geschäftsleitung Anfang November eine Betriebsvereinbarung, mit der das laut Tarifvertrag eigentlich erst im Dezember fällige Weihnachtsgeld von je nach Betriebszugehörigkeit bis zu 50 Prozent eines Monatslohns bereits am 10. November ausgezahlt werden sollte. Solche Vereinbarungen über den Auszahlungszeitpunkt ließ der Tarifvertrag ausdrücklich zu. Am 30. November reichte der vorläufige Insolvenzverwalter beim Amtsgericht sein Gutachten ein, wonach keine Aussicht für eine Fortführung des Unternehmens bestand. Am Folgetag, dem 1. Dezember, wurde dann das Insolvenzverfahren eröffnet.

Beim Arbeitsamt beantragte der Monteur Insolvenzgeld. Mit dieser Leistung wird Arbeitnehmern rückwirkend für bis zu drei Monaten der Lohn ersetzt, der ihnen wegen Pleite des Arbeitgebers entgangen ist. Entsprechend zahlte das Arbeitsamt Insolvenzgeld für September bis November; die Sonderzahlung berücksichtigte es dabei aber nicht. Auf die Klage des Monteurs meinten Sozialgericht und Landessozialgericht, nach der Betriebsvereinbarung falle die Sonderzahlung in den Insolvenzzeitraum, die Arbeitsverwaltung müsse daher zahlen.

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