Bundestag beschließt neue Regeln im Insolvenzrecht
Monopol von Rechtsanwälten soll gelockert werden

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstagabend in den Bundestag eingebracht wurde, will in begrenztem Umfang auch Nicht-Juristen eine Rechtsberatung ermöglichen. Bereits beschlossene Sache sind dagegen neue Regeln im Insolvenzrecht.

HB BERLIN. Neben der Lockerung des Monopols von Rechtsanwälten sollen Dienstleistungen wie Testamentsvollstreckungen oder Fördermittelberatung, die bislang Anwälten vorbehalten sind, künftig auch von Steuerberatern oder Banken übernommen werden können. Kernbereiche der Anwaltstätigkeit - wie etwa die Vertretung vor Gericht - bleiben aber unangetastet.

Damit werde verhindert, "dass rechtsuchende Bürger schutzlos in die Hände von Hobbyanwälten fallen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU). Auch die Grünen signalisierten am Donnerstag Zustimmung zu dem schwarz-roten Gesetzentwurf. Deren Rechtspolitiker Jerzy Montag sagte, auch Nicht- Juristen könnten einfache fachspezifische Rechtsauskünfte erteilen. Daher dürfe sich die Anwaltschaft "nicht mehr nach Art der Zünfte gegen unliebsame, aber in Teilbereichen kompetente Konkurrenten abschotten".

Die justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Mechthild Dyckmans, sieht hingegen noch "erheblichen Beratungsbedarf" und warnt vor Umsetzungsschwierigkeiten durch unklare Rechtsbegriffe. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein lehnen das Vorhaben der großen Koalition ab, während der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) den Gesetzentwurf als ausgewogenen Kompromiss betrachtet.

Neue Regeln gelten derweil künftig im Insolvenzverfahren. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen verabschiedete, kann der vorläufige Insolvenzverwalter jetzt verhindern, dass bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wichtige Betriebsmittel - wie etwa Maschinen - an Gläubiger herausgegeben werden müssen. Zudem dürfen Schuldner künftig durch eine selbstständige Tätigkeit Geld verdienen, das nicht in die Insolvenzmasse fließt.

Mit dem Gesetz, das keiner weiteren Zustimmung des Bundesrats mehr bedarf, wird auch die Auswahl des Insolvenzverwalters freizügiger gehandhabt. Die bislang üblichen geschlossenen Listen, zu der Bewerber nur durch den Tod eines Vorgängers Zugang fanden, sind in Zukunft unzulässig. Darüber hinaus werden Insolvenzmitteilungen nicht mehr gedruckt, sondern nach einer Übergangsfrist nur noch im Internet veröffentlicht.

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