Bundesverfassungsgericht gibt Kläger Recht
Vater darf nicht zu Kontakt mit unehelichem Kind gezwungen werden

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann ein Elternteil normalerweise nicht zum Ungang mit seinem Kind gezwungen werden.

ap KARLSRUHE. In der am Dienstag verkündeten Entscheidung heißt es, ein mit Zwangsgeld durchgesetzter Umgang diene in der Regel nicht dem Kindeswohl. Damit setzte sich ein Vater aus Brandenburg mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg durch, das ihn unter Androhung von 25 000 Euro Zwangsgeld verpflichtet hat, alle drei Monate seinen unehelichen Sohn zu besuchen.

Der Vater zahlt für den inzwischen neunjährigen Jungen zwar Unterhalt, lehnt aber den persönlichen Umgang mit seinem Sohn ab, weil er seine Ehe nicht gefährden will. Nachdem seine Geliebte gegen seinen Willen schwanger geworden war, hatte er sich von ihr getrennt. Das Kind kam 1999 zur Welt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte sich im November herausgestellt, dass der Junge inzwischen in einem Heim lebt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte in seiner Entscheidung klar, dass es im Einzelfall Ausnahmen geben kann. Gebe es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl diene, könne der Umgang auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Ein Kind habe auch einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern ihrer Pflicht auf Pflege und Erziehung nachkommen.

Das Gesetz, das 1998 das Umgangsrecht und die Umgangspflicht der Eltern festschrieb, sei verfassungsgemäß, erklärte der Erste Senat. Die Durchsetzung sei aber immer vom Kindeswohl abhängig. Das Bundesverfassungsgericht verwies den Fall an das Oberlandesgericht zurück.

In der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im November 2007 hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Auffassung vertreten, ein Zwang zum Umgang mit dem Kind dürfe nur angewandt werden, wenn das Kindeswohl eindeutig überwiege. Als Beispiel nannte sie ein todkrankes Kind, das seinen Vater sehen wolle, der einen Besuch verweigere. Im konkreten Fall hatte die Ministerin jedoch bezweifelt, ob das Zwangsgeld angebracht war. Denn es sei nicht ausgeschlossen, dass hier der Konflikt zwischen Vater und Mutter auf Kosten des Kindes ausgetragen werde.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1620/04)

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