Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Bund
Fluggesellschaften erhalten Zwangsgelder zurück

Der Fluggesellschaft British Airways müssen Zwangslgeder in Höhe von mehr als 70 000 Euro zurückgezahlt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Jetzt droht dem Bund eine Welle von Rückforderungszahlungen.

HB LEIPZIG. Das Verfahren war von der britischen Fluggesellschaft British Airways angestrengt worden, gegen die allein mehr als 40 Bescheide mit mehr als 70 000 Euro Zwangsgeld verhängt worden waren. Das Urteil habe auch Auswirkungen auf zahlreiche weitere anhängige Zwangsgeldverfahren gegen Fluggesellschaften, teilte das Leipziger Gericht mit.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem Formfehler. Grundsätzlich durften Fluggesellschaften mit einem Zwangsgeld für die Beförderung von Passagieren ohne gültigen Pass oder Visum belegt werden. Im vorliegenden Fall war aber die Grenzschutzdirektion Koblenz nicht die zuständige Behörde für entsprechende Bescheide. Sie sind damit rechtswidrig.

Laut Urteil fehlte zum damaligen Zeitpunkt im Jahr 2002 die Rechtsgrundlage. Diese hätte vom Bundesinnenministerium erlassen werden müssen. Das sei damals nicht geschehen, sondern erst mit einer Verordnungsänderung im Juni 2005. Die im Jahr 2001 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit durch einen nicht veröffentlichten Behördenerlass war nach Auffassung der Leipziger Richter nicht ausreichend. Die Bundesrichter bestätigten damit Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Ausländergesetz eine Regelung geschaffen, die von Fluggesellschaften verlangt, jeden Fluggast ohne gültiges Visum auf eigene Kosten sofort wieder zurückzufliegen. Anderenfalls sollte von der Grenzschutzdirektion Koblenz ein Zwangsgeld von mindestens 1 000 Euro verhängt werden.

Az.: BVerwG 1 C 11.05 und 1 C 12.05

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