Bußgelder und Imageschäden
Hohe Strafen für Datensammler

Wer mit EC-Karte bezahlt, E-Mails verschickt oder im Internet einkauft, hinterlässt elektronische Spuren: Namen, Adressen, Nutzungszeiten bestimmter Internetseiten. Werden diese Daten gespeichert und miteinander verknüpft, gelingt es Unternehmen, von jedem Kunden ein Profil seiner Kaufvorlieben und finanziellen Möglichkeiten zu erstellen.

DÜSSELDORF. Doch was den werbenden Unternehmen ein maßgeschneidertes Marketing ermöglicht, ärgert Kunden und ruft Datenschutzbehörden oder die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

"Eine Datenübermittlung, die nicht den gesetzlichen Ansprüchen genügt, kann als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden", warnt der Branchenverband Bitkom. Datenschutzverstöße bei Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten können laut Bundesdatenschutzgesetz Bußgelder bis 250 000 Euro und sogar Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Solche Verstöße sind nicht selten. Nach Erhebungen des Verbandes verstößt etwa jedes fünfte Unternehmen in Deutschland gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen.

In der Praxis werden die Strafrahmen jedoch so gut wie nie ausgeschöpft. Im vergangenen Jahr wurde die Firma Klicktel von der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten zu einem Bußgeld von 20 000 Euro verurteilt, weil man auf ihrer CD "Klicksearch" die Kaufkraft und das Zahlungsverhalten einzelner Haushalte ablesen konnte. "Diese Bußgeldhöhe ist jedoch ein Einzelfall, ansonsten sind die Datenschutzbehörden eher moderat und setzen auf Aufklärung", sagt Rechtsanwalt Joachim Lehnhardt, Datenschutzexperte der Kanzlei Allen & Overy. Die Bußgelder liegen in der Regel eher zwischen hundert und zwei- bis dreitausend Euro. Das sei jedoch kein Grund, sich gelassen zurückzulehnen.

Neben Bußgeldern drohen zunächst erhebliche Imageschäden. Ein Beispiel für schlechte Publicity ist der nach dem George-Orwell-Roman "1984" benannte Big-Brother-Award, den ein privater Datenschutzverein an besonders renitente Datenschnüffler verleiht. Einer der jüngsten Preisträger ist das "Fifa-WM-2006-Organisationskomitee unter Franz Beckenbauer. Das Fußballkomitee erhielt den Preis wegen der unnötigen Speicherung persönlicher Daten auf den Eintrittstickets zu den WM-Spielen und wegen des nicht auszuschließenden Risikos, dass die Datensätze an Sponsoren - Philips, Coca Cola, Mastercard, Gillette, Emirates Airline, Telekom und McDonald?s - weitergegeben werden.

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