BVerfG
Ärzte dürfen innerhalb sachlicher Grenzen werben

Ein Berufsgericht verurteilte einen niedergelassenen Orthopäde wegen standeswidriger Werbung zu einer Geldbuße von 10 000 Euro. Er hatte als Betreiber einer auf Wirbelsäulenorthopädie spezialisierten Privatklinik zwei Werbeanzeigen geschaltet, außerdem erschienen zu seiner Behandlungsmethode Zeitungsartikel. Das letzte Wort hatte das Bundesverfassungsgericht.

Es betonte in seiner Entscheidung, dass auch Ärzte grundsätzlich werben dürften, solange sie sich innerhalb sachlicher Grenzen hielten. Aus einer sachlichen Darstellung dürften nicht einzelne, möglicherweise unsachliche Textpassagen herausgegriffen werden. Im vorliegenden Fall sei eine relativ neue Behandlungsmethode beschrieben worden, die bislang in der Öffentlichkeit wenig bekannt war und die auch nur wenige Kliniken praktizierten. Mögliche Patienten könnten sich hier über die Vorzüge dieser Methode gegenüber den herkömmlichen Operationsmethoden informieren. Die Texte entsprächen dem Informationsbedürfnis der Patienten.

Das Bundesverfassungsgericht nahm auch - im Gegensatz zu den Kollegen der zuvor befassten Gerichte - keinen Anstoß an der Aussage, dass "Frischoperierte mit Mitarbeitern ein Tänzchen wagen könnten". Diese Aussage möge ohne sachlichen Gehalt sein, sie stehe jedoch nicht im Vordergrund. Vielmehr verdeutliche sie die besonderen Errungenschaften der beschriebenen Operationsmethode. Auch wenn der Arzt als nicht nur medizinisch, sondern auch persönlich an seinen Patienten interessiert dargestellt werde, sei dies nicht zu beanstanden.

BVerfG vom 13.7.2005 ; Az. 1 BVR 191/05
NJW 2006,282

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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