BVerfG: Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig

Management
BVerfG: Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig

Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass nach § 1355 Abs. 2 ...

Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass nach § 1355 Abs. 2 BGB der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 18. 2. 2004 (1 BvR 193/97) und hob auf eine Verfassungsbeschwerde einen entgegenstehenden Beschluss des Kammergerichts auf, weil er die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Die Sache wird an das Kammergericht zurück verwiesen. Die Verfassungsbeschwerde des Ehemanns der Beschwerdeführerin wurde als unzulässig verworfen. Der Gesetzgeber ist gehalten, die Rechtslage bis zum 31. 3. 2005 mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Bis dahin behalten bei Eheschließungen, in denen ein durch Ehenamenswahl erworbener Name zum Ehenamen bestimmt werden soll, die Ehegatten vorläufig die Namen, die sie vor der Eheschließung geführt haben. Für Ehegatten, die vor der Veröffentlichung dieser Entscheidung geheiratet haben, bleibt es zunächst bei den namensrechtlichen Folgen, die sich aus § 1355 Abs. 2 BGB ergeben haben. Der Gesetzgeber muss jedoch für diese Fälle eine besondere Regelung treffen (Pressemitteilung des BVerfG vom 18. 2. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 25.02.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%