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BVerfG: Erweiterter Verfall mit dem Grundgesetz vereinbar

Durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und ...

Durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. 7. 1992 wurde die Vorschrift über den erweiterten Verfall (§ 73d StGB) in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach dieser Bestimmung ordnet das Strafgericht, wenn der Täter oder Teilnehmer etwas aus einer rechtswidrigen Tat oder für sie erlangt hat, den Verfall des Erlangten an. Die rechtskräftige Anordnung des Verfalls bewirkt gem. § 73e StGB, dass das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht auf den Staat übergeht. Nunmehr hat das BVerfG mit Beschluss vom 14. 1. 2004 (2 BvR 564/95) Folgendes zum erweiterten Verfall entschieden:
Eine an Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 73d StGB orientierte Auslegung ergibt, dass die in der Vorschrift angeordnete Entziehung deliktisch erlangter Vermögensvorteile nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele verfolgt. Der Gesetzgeber sieht in der Gewinnabschöpfung nicht die Zufügung eines Übels, sondern die Beseitigung eines Vorteils, dessen Verbleib den Täter zu weiteren Taten verlocken könnte. Der erweiterte Verfall soll eine strafrechtswidrig zustande gekommene Vermögenszuordnung für die Zukunft beseitigen und verhindern, dass die mit der deliktischen Bereicherung des Täters verbundene Störung der Rechtsordnung fortdauert. Zwar knüpft § 73d StGB an vergangenheitsbezogene Voraussetzungen an; seine Zielsetzung ist aber zukunftsbezogen. Mit dem vermögensordnenden Zugriff will der Gesetzgeber zugleich Anreize für gewinnorientierte Delikte vermindern; er will verdeutlichen, dass deliktische Bereicherungen nicht geduldet werden und Straftaten sich nicht lohnen. Dieses generalpräventive Ziel entspricht einem alle Rechtsgebiete übergreifenden Grundsatz, wonach eine mit der Rechtsordnung nicht übereinstimmende Vermögenslage auszugleichen ist. Es verleiht dem erweiterten Verfall keinen pönalen Charakter. Die Entziehung deliktisch erlangten Vermögens ist nicht Ausdruck vergeltender, sondern ordnender Gerechtigkeit. Auch mit der Einführung des Bruttoprinzips (Abschöpfung des Taterlöses ohne Abzug für die Tat geleisteter Aufwendungen) hat der Gesetzgeber keine Strafzwecke verfolgt, sondern eine im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundene Risikozuweisung auf das Verfallrecht übertragen. Danach verdient nur der gutgläubige Bereicherungsschuldner Schutz vor Vermögenseinbußen, während der bösgläubige das Risiko wirtschaftlicher Verluste selbst zu tragen hat.
Soweit § 73d StGB den Zugriff auf Vermögenswerte erlaubt, die dem Betroffenen - wie etwa Gewinne aus illegalen Drogengeschäften - wegen eines Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften zivilrechtlich nicht zustehen, ist dessen Eigentumsgrundrecht nicht berührt. Soweit die Vorschrift die Entziehung von Gegenständen anordnet, die der Betroffene zwar deliktisch, aber gleichwohl zivilrechtlich wirksam erworben hat, enthält sie eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Dies gilt auch für die Erstreckung des erweiterten Verfalls auf die vom Täter anstelle des ursprünglichen Tatgewinns oder-entgelts erworbenen Surrogate und für die in § 73d Abs. 2 i. V. mit § 73a StGB angeordnete Wertersatzpflicht; ohne sie könnte der Täter die Gewinnabschöpfung unterlaufen. Der staatliche Zugriff auf deliktisch erlangte Vermögenswerte ist einem Tatbeteiligten grundsätzlich zumutbar. Unbillige Härten sind durch eine Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Härtefallklausel zu vermeiden. Die von einem Tatbeteiligten für deliktische Zwecke freiwillig aufgegebene Vermögensposition, etwa das von einem Käufer als Kaufpreis für Drogen gezahlte Geld, verdient keinen verfassungsrechtlichen Schutz (Pressemitteilung des BVerfG vom 29. 4. 2004; vgl. hierzu auch Sedemund, DB 2003 S. 323 und 2423).

Quelle: DER BETRIEB, 12.05.2004

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