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BVerfG: Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation durch das Zollkriminalamt

In einem Normenkontrollverfahren ging es um die Befugnisse des ...

In einem Normenkontrollverfahren ging es um die Befugnisse des Zollkriminalamtes, Sendungen, die dem Brief-, Post - oder Fernmeldegeheimnis unterliegen, zur Verhütung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu öffnen und einzusehen sowie die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 3. 3. 2004 (1 BvF 3/92) entschieden, dass die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39, 40 und 41 AWG mit Art. 10 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Die gegenwärtige Rechtslage sei bis zum 31. 12. 2004 noch hinnehmbar. Bis dahin habe der Gesetzgeber selbst die Geltungsdauer der angegriffenen Vorschriften befristet. Bei einer Neuregelung seien die Mängel, insbesondere der Bestimmtheit der Regelung, zu beseitigen. Auch müsse sie den Grundsätzen entsprechen, die der Senat in seinen Urteilen vom 14. 7. 1999 (zum Gesetz zu Art. 10 GG) und vom 3. 3. 2004 (zum sog.Großen Lauschangriff) aufgestellt hat. Zu sichern sei insbesondere ein hinreichender Rechtsschutz für sämtliche Betroffenen gegenüber der Datenerhebung und Weiterverwertung, aber auch bei der Vernichtung nicht mehr benötigter oder rechtswidrig erhobener Daten, ferner die Kennzeichnung der erhobenen Daten bei der Verwendung zu weiteren Zwecken (Pressemitteilung des BVerfG vom 12. 3. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 17.03.2004

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