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BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Architekten wegen Nichtfortführung eines Bauvorhaben ohne Erfolg

Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde eines ...

Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde eines Architekten, der sich erfolglos im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten gegen den geplanten Abriss der von ihm errichteten Bauten des Bauvorhabens "Internationales Besucher- und Dokumentationszentrum Berlin - Topographie des Terrors" gewandt hatte, mit Beschluss vom 24. 11. 2004 (1 BvR 2516/04) nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat sich der weiter gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.
Zum Sachverhalt:
Nach Durchführung eines internationalen Architekturwettbewerbs beauftragte das Land Berlin den Beschwerdeführer mit der Planung des Besucher- und Dokumentationszentrums "Topographie des Terrors" und gab eine Absichtserklärung zu seiner weiteren Beauftragung ab. Im Mai 2004 teilte die Senatsverwaltung dem Beschwerdeführer mit, das Bauvorhaben werde wegen erheblicher Überschreitung des Kostenrahmens nicht nach seinem Entwurf vollendet; die Planungsleistungen seien einzustellen. Das Land Berlin will nun die bereits errichteten Bauten (Fundamente, Untergeschoss, drei Erschließungstürme) entfernen lassen. An der Stelle soll nunmehr in der Verantwortung des Bundes das vorgesehene Zentrum in anderer Gestalt errichtet werden. Die gegen den geplanten Abriss vom Beschwerdeführerinnen beantragte einstweilige Verfügung blieb sowohl vor dem Landgericht als auch dem Kammergericht ohne Erfolg. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG), von Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 1 GG und des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
Aus den Gründen der Entscheidung:
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Dabei kann dahinstehen, ob der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde schon der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg gegen die Kündigung des Architektenvertrages und hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Vollendung des Werks nicht beschritten hat.
Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 1 GG hat der Beschwerdeführer nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargelegt. Verfassungsspezifische Ausführungen hierzu enthält das Vorbringen nicht.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend macht, hat die Verfassungsbeschwerde ebenfalls keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer trägt nur pauschal vor, dass die Ablehnung seiner weiteren Tätigkeit und die Beseitigung der Bauten zu einer ehrverletzenden Rufschädigung führten. Er zeigt darüber hinaus nicht auf, warum sich hieraus ein Anspruch auf Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen und Erhaltung der Bauten ergeben soll. Auch die Auffassung des Beschwerdeführers, dass die Rechte seines Auftraggebers gegenüber seinen Interessen nachrangig seien, sowie die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Wirksamkeit der Kündigung bleiben ohne nähere verfassungsrechtliche Begründung. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer in einem Schreiben an die Senatsverwaltung zu erkennen gegeben, dass er bei einer Einigung über eine faire und rasche Abrechnung seiner Leistungen die Beendigung des Architektenvertrages akzeptiere. Dies zeigt, dass die Beendigung der vertraglichen Beziehung als solche auch aus seiner Sicht keine Ehrverletzung darstellt.
Die Rüge des Beschwerdeführers, dass das Kammergericht Art. 103 Abs. 1 GG verletzt habe, weil es sein Vorbringen zu dem Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht berücksichtigt habe, ist bereits nicht zulässig. Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für ihn günstigen Entscheidung geführt hätte. Im Übrigen ist für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nichts ersichtlich (Pressemitteilung des BVerfG vom 25. 11. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 01.12.2004

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