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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Einfuhr- und Verbringungsverbot für ...

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Einfuhr- und Verbringungsverbot für Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier in § 2 Abs. 1 Satz 1 des als Teil des Gesetzes vom 12. 4. 2001 erlassenen Hundeverbringungs- und-einfuhrbeschränkungsgesetzes (HundVerbrEinfG) sowie gegen darauf bezogene Überwachungs- und Sanktionsregelungen blieb erfolglos, hingegen war die Beschwerde der Halter und/oder Züchter von solchen und anderen sog. Kampfhunden hinsichtlich des Züchtungsverbots in Tierschutzgesetz (TierSchG) und Tierschutz-Hundeverordnung (Tier-SchHundVO) und hinsichtlich der Strafvorschrift des § 143 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) nach Maßgabe der Gründe erfolgreich.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 16. 3. 2004 (1 BvR 1778/01) das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit den geltend gemachten Grundrechten für vereinbar erklärt.
Das Einfuhr- und Verbringungsverbot hat berufsregelnde Tendenz und greift in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes derjenigen Beschwerdeführer ein, die Hunde der betroffenen Rassen berufsmäßig züchten. Die Beschränkung ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die angegriffene Vorschrift hat der Bundesgesetzgeber aufgrund seiner ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für den Warenverkehr mit dem Ausland erlassen. Sie ist hinreichend bestimmt und dient wichtigen Gemeinwohlbelangen. Sie ergänzt landesrechtliche Vorschriften, die das Leben und die Gesundheit von Menschen vor den von gefährlichen Hunden und dem Verhalten ihrer Halter ausgehenden Gefahren schützen sollen.
Der Gesetzgeber hatte hinreichenden Anlass zum Tätigwerden. Er hat angenommen, dass Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier für Leib und Leben von Menschen so gefährlich sind, dass ihre Einfuhr und ihr Verbringen in das Inland unterbunden werden müssen. Diese Annahme ist vertretbar und nicht offensichtlich unrichtig.
Nicht dem Grundgesetz entspricht dagegen nach Ansicht des BVerfG das Hundezuchtverbot in § 11b Abs. 2 Buchst. a Altern. 2 TierSchG i. V. mit § 11 Satz 3 TierSchHundVO. Dem Bund fehlt dafür die Gesetzgebungskompetenz, weil das Verbot nicht dem Tierschutz dient. Im Einzelnen heißt es dazu:
Das kompetenzwidrig erlassene Verbot für Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie Kreuzungen mit solchen Tieren verletzt die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführer, die Hunde der genannten Art berufsmäßig züchten.
Der Bund geht von dem Recht der Gesetzgebung für den Tierschutz aus. Dieses ermöglicht insbesondere Bestimmungen, die Tieren bei der Haltung, Pflege, Unterbringung und Beförderung, bei Versuchen und beim Schlachten Schmerzen, Leiden oder Schäden so weit wie möglich ersparen sollen. Diesem Zweck dient die angegriffene Regelung nicht. Ihr Ziel ist nicht in erster Linie die Vermeidung von Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Tieren, sondern der Schutz des Menschen vor den von der Vorschrift erfassten Hunden. Dies folgt aus der Begründung des Gesetzes sowie dem Wortlaut der Regelung. Sie fällt deshalb in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das Züchtungsverbot verletzt auch das Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer, die Hunde der genannten Art züchten. Eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ist nur durch ein kompetenzgemäß erlassenes Gesetz zulässig.
Dem Bund fehlt aus den angeführten Gründen auch die Regelungskompetenz für das Verbot des Züchtens anderer als der in § 11 Satz 3 TierschHundVO genannten Hunde. Der Senat erstreckt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit deshalb auf § 11 TierSchHundVO im Ganzen (Pressemitteilung des BVerfG vom 16. 3. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 17.03.2004

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