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BVerfG: Vorläufiger Rechtsschutz vor Ausschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache (Dosenpfand)?

Die Verfassungsbeschwerde von sieben Einzelhändlern, die sich in ...

Die Verfassungsbeschwerde von sieben Einzelhändlern, die sich in verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Wirksamwerden der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) zum 1. 1. 2003 wenden, ist von der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit Beschluss vom 20. 10. 2004 (1 BvR 117/03) nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Soweit die Beschwerdeführer rügen, dass die VerpackV gegen Art. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip verstoße, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Ist Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes, muss der Rechtsweg in der Hauptsache dann zuerst ausgeschöpft werden, wenn sich dort die Chance bietet, eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen. Die Beschwerdeführer rügen Grundrechtsverletzungen, die sich auf das Hauptsacheverfahren beziehen. Insoweit ist der Rechtsweg noch nicht erschöpft.
Es ist für die Beschwerdeführer auch zumutbar, wenn sie auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Sie haben nicht dargelegt, dass die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens aussichtslos wäre. Sie haben zwar behauptet, aber nicht schlüssig dargelegt, dass ihnen schwere und unabwendbare Nachteile dadurch entstanden sind, dass sie über den 1. 1. 2003 hinaus die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten müssen. Die Verfassungsbeschwerde erweckt den unzutreffenden Eindruck, Einzelhändler seien mit Eintritt der Pfandpflichten gezwungen, entweder ihren Betrieb aufzugeben oder aber bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten zu begehen.
Ebenfalls unsubstantiiert ist die Rüge, das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sei verletzt, weil die Pfanderhebung in Kraft trete, ohne dass eine Entscheidung in der Hauptsache vorliege. Die von den Beschwerdeführer gegen die Pfanderhebungspflicht vorgebrachten Einwände wurden noch vor dem Wirksamwerden von den Verwaltungsgerichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausführlich behandelt (Pressemitteilung des BVerfG vom 17. 11. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 24.11.2004

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