Chefs früherer Rüstungsfirmen: Entschädigung trotz Zwangsarbeit

Chefs früherer Rüstungsfirmen
Entschädigung trotz Zwangsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass Unternehmer, die in der NS-Zeit Zwangsarbeiter "anständig" behandelt haben, für ihren enteigneten Besitz entschädigt werden können.

HB LEIPZIG. Nach dem Urteil stellt die Beschäftigung von Zwangsarbeitern allein keinen Verstoß gegen die Menschlichkeit dar. Es komme darauf an, ob die Menschen "anständig" behandelt wurden.

Damit waren die Klagen von Erben früherer Führungskräfte erfolgreich. In beiden Fällen waren zu DDR-Zeiten Privatgrundstücke früherer Führungskräfte enteignet worden. Dafür verlangten die Erben nach der Wiedervereinigung eine Entschädigung, die die Behörden ablehnten. Die Bundesrichter bestätigten nun Urteile der Verwaltungsgerichte in Dresden und Berlin, die den Erben ebenfalls Zahlungen zugesprochen hatten. (Az.: BVerwG drei C 38.05)

Nach Ansicht der Leipziger Richter können die Umstände bei der Rekrutierung von Zwangsarbeitern nicht dem Unternehmen und seinen Chefs angelastet werden. Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern allein sei nicht als schwerwiegender Missbrauch der Stellung zu werten. Nach dem Urteil des 3. Senats ist dem Unternehmer allein wegen der Beschäftigung der Gefangenen auch nicht vorzuwerfen, er habe dem nationalsozialistischen System Vorschub geleistet.

Im Dresdner Fall ging es um das enteignete Grundstück eines Vorstandsmitglieds der früheren Elbtalwerke in Heidenau. Das Unternehmen mit mehreren Standorten war seit 1933 ein Rüstungsbetrieb, der Funkgeräte für die Luftwaffe herstellte. Klägerin war die Schwiegertochter des 1946 hingerichteten Mannes, der auch Mitglied der NSDAP war.

Im Berliner Verfahren klagten die Erben des Mitgesellschafters eines Unternehmens, das 1935 zum Rüstungsbetrieb erklärt wurde. Das Unternehmen hatte nach Angaben des Kläger-Anwalts rund 350 Beschäftigte, etwa 30 Prozent waren Zwangsarbeiter. Hergestellt wurden unter anderem Schrauben und Muttern. Der Mann starb 1946 in einem Lager und wurde nach der Wiedervereinigung rehabilitiert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%