Chemnitzer Landgericht
Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen

Rückschlag für Verbraucher im Streit um Gaspreiserhöhungen: Das Chemnitzer Landgericht hat die Sammelklage von mehr als 400 Kunden eines regionalen Gasversorgers gegen Preiserhöhungen abgewiesen.

dpa CHEMNITZ. Die Verträge der Kläger - nach Einschätzung des Gerichts normale Tarifkunden der Erdgas Südsachsen GmbH - enthielten ein wirksames Preisänderungsrecht, entschied Richter André Steger am Dienstag. Ein verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus der vergangenen Woche sei auf diesen Fall nicht übertragbar.

Der BGH hatte einseitige Preiserhöhungsklauseln des Dresdner Gasversorgers ENSO für unwirksam erklärt. Dieses Urteil bezog sich aber ausdrücklich nur auf Kunden mit in der Regel langfristigen Sonderverträgen. Das sind häufig Haushalte, die viel Gas verbrauchen - etwa weil sie damit heizen. Dagegen sind Tarifkunden jene Verbraucher, die seit der Liberalisierung des Gasmarktes ihren alten Vertrag weiterlaufen ließen.

Die Chemnitzer Zivilkammer legte für ihr Urteil eine frühere Entscheidung des BGH vom 13. Juni 2007 zugrunde. Darin hatten die Richter bestätigt, dass bei Tarifkunden im Sinn der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung (AVBGasV) die Preise angepasst werden können, wenn dies auf höheren Bezugskosten beruht. Das Gericht schloss sich der Argumentation des Versorgers an, wonach die Kläger keine Sondervertragskunden seien. Diese Einschätzung zweifelten die Kläger hingegen an.

Auf die klagenden Kunden der Erdgas Südsachsen GmbH kommen nun Nachzahlungen zu. Sie hatten sich gegen drei Preiserhöhungen aus den Jahren 2005 und 2006 gewehrt. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte die Klagen koordiniert und wie das ENSO-Verfahren als Musterprozess geführt. Gegen das Urteil können die Verbraucher vor dem Dresdner Oberlandesgericht Berufung einlegen.

"Wir bedauern die Entscheidung natürlich sehr", sagte die Pressesprecherin der Sächsischen Verbraucherzentrale, Renate Janeczek, der dpa. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Preiserhöhungen plausibel sein und transparent gemacht werden müssen." Sie kündigte eine genaue Prüfung der Urteilsbegründung an.

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