Chinas erstes Kartellgesetz
Wettbewerb unter staatlicher Aufsicht

Nach über dreizehn Jahren intensiver Beratung hat der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas das erste Kartellgesetz verabschiedet. Doch obwohl das neue Regelwerk erst im August kommenden Jahres in Kraft treten wird, melden Experten bereits erste Bedenken an.

DÜSSELDORF. Zwar begrüßen die Fachleute unisono, dass das Land sich zunehmend in Richtung einer regelorientierten Wettbewerbsordnung entwickelt; doch die Novelle wirft auch eine Menge Fragen auf. Josef Drexl, Direktor am Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München hat den Gesetzgebungsprozess als Berater begleitet. Zwar sei die Verabschiedung des chinesischen Anti-Monopol-Gesetzes "ein großer Schritt nach vorne". Dennoch gelte für das Kartellrecht mehr als für andere Rechtsgebiete: "Was im Gesetz steht, besagt alleine noch nicht viel; sein Erfolg zeigt sich erst in der Umsetzung." Und im Hinblick darauf hat der Jurist Zweifel.

Das chinesische Kartellrecht basiert auf denselben Pfeilern wie die europäischen bzw. deutschen Regelungen: Es statuiert unter anderem ein Kartellverbot, eine Missbrauchsaufsicht und Regeln zur Fusionskontrolle. Neben diesen altbekannten Grundsätzen finden sich in der chinesischen Version aber noch weitere Vorschriften, etwa zum Verhältnis zwischen Patent- und Kartellrecht. Auch Interventionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand schließt das Gesetz keineswegs aus.

Es gilt zwar der Grundsatz, dass monopolistische Vereinbarungen wie Kartelle und Preisabsprachen grundsätzlich verboten sind. Allerdings hat man sich in Peking noch ein Hintertürchen offengelassen: Ausnahmen sind nicht nur erlaubt, wenn diese verpönten Praktiken ausnahmsweise positive Wirkungen haben, etwa indem sie die Innovationskraft und den technologischen Fortschritt fördern. Es besteht auch eine Öffnungsklausel zugunsten "anderer öffentlicher Interessen und der Exportförderung". Industriepolitische Eingriffe in den Wettbewerb und die Bevorzugung inländischer Konzerne sind also auch nach der Stunde null des chinesischen Kartellrechts nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil.

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen werden in einer "Situation der wirtschaftlichen Krise" einfach freigestellt. "Dem Wortlaut nach ist damit nicht einmal Freistellung von Preiskartellen zur Rettung maroder Unternehmen ausgeschlossen", moniert Drexl. Nicht klar sei zudem, ob die Vorschrift nur in einer allgemeinen wirtschaftlichen Krise oder auch bei einer individuellen Notlage der Kartellanten gelte. Da die Regelungen zudem unmittelbar anwendbar sind, könne künftig jeder Richter in der Volksrepublik mit den Freistellungsvoraussetzungen befasst werden. Und genau hier sieht Drexl das Problem: "Den Gerichten fehlt die ökonomische Expertise. Und selbst wenn sie sie hätten: Wie soll denn ein Richter über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage entscheiden? Es wäre besser gewesen, man hätte die politisch gefärbten Freistellungsfälle, sofern man sie überhaupt für sinnvoll hält, in die ausschließliche Zuständigkeit der Kartellbehörden gelegt."

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