„Cicero“-Urteil: CDU-Rechtspolitiker kritisiert Verfassungsgericht

„Cicero“-Urteil
CDU-Rechtspolitiker kritisiert Verfassungsgericht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall "Cicero" ist in der Unionsfraktion im Bundestag auf Kritik gestoßen: Ihr Rechtsexperte Jürgen Gehb meint, die Karlsruher Richter hätten derart praxifremd geurteilt, dass die Strafverfolgungsbehörden damit nichts anfangen könnten.

HB BERLIN. Das Urteil sei zwar "intellektuell von allerhöchster Güte" und geradezu "Juristerei am Hochreck", sagte Gehb dem Handelsblatt. Es führe aber zu der "kuriosen und geradezu lebensfremden Konsequenz", dass eine Durchsuchung nur möglich sei, wenn der Geheimnisträger auf die Veröffentlichung des Geheimnisses gedrungen habe - was die Polizei im Ermittlungsverfahren aber noch gar nicht wissen könne.

Damit seien Durchsuchungen nur "in akademisch zu konstruierenden Fällen" möglich. "Das wird kein Polizist machen. Nicht zum ersten Mal mutet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so theoretisch an, dass kein Rechtsanwender etwas damit anfangen kann. Schade, wenn dies der Preis für das hohe Gut der Pressefreiheit sein muss", sagte Gehb.

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