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Corporate Governance: Konsultation zum Thema Mindestvorschriften für Aktionärsrechte

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der ausgelotet werden ...



Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der ausgelotet werden soll, welche Mindestvorschriften für die Ausübung der Rechte und insbesondere Stimmrechte von Aktionären börsennotierter Unternehmen gelten sollen, damit praktische und rechtliche Hemmnisse, die die grenzübergreifende Ausübung solcher Rechte heute noch behindern, ausgeräumt werden. Die Stellungnahmen sollen in einen Richtlinienvorschlag eingehen, der Teil des Aktionsplans der Kommission zur Corporate Governance ist. Frist für die Stellungnahmen ist der 15. 7. 2005. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy: "Die Aktionäre müssen ihre Rechte unabhängig vom Wohnort problemlos wahrnehmen können und angemessen informiert werden. Ist dies im Binnenmarkt aufgrund ungebührlicher Hindernisse nicht möglich, so müssen wir den Weg frei machen, indem wir Mindestvorschriften festlegen und moderne Technologien nutzen, um Distanzen zu verringern und die Kommunikation zu verbessern. Dies wird EU-weit zu einer besseren Unternehmensführung beitragen." Bei einer früheren Konsultation, die im September 2004 zu einem ähnlichen Thema eingeleitet worden war, hatten sich die Teilnehmer dafür ausgesprochen, auf EU-Ebene Mindestvorschriften für die Organisation von Hauptversammlungen und für die Ausübung von Aktionärsrechten einzuführen. Die Ergebnisse dieser Konsultation sind abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/company/shareholders/index_de.htm .

Die Kommission ist vor allem an Beiträgen zu folgenden Fragen interessiert: Transparenz von Wertpapierleihvereinbarungen und Status der Inhaber von Aktienzertifikaten; Verbreitung von Informationen vor der Hauptversammlung, damit sie allen Aktionären unabhängig vom Wohnort rechtzeitig zur Verfügung stehen und eine auf Fakten basierende Abstimmung möglich wird; Verzicht auf die Aktiensperre als Voraussetzung für die Teilnahme an der Abstimmung und statt dessen Einführung eines stichtagsbezogenen Nachweises des Aktionärsstatus; Frage- und Beschlussvorlagerechte unter Berücksichtigung der hohen Zahl von ausländischen Aktionären; verschiedene Verfahren der Stimmrechtsausübung in Abwesenheit (Briefwahl, elektronisch oder durch Stimmrechtsvertreter); Zugang sämtlicher Aktionäre zu den Abstimmungsergebnissen einer Hauptversammlung.

Das Konsultationspapier ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/company/shareholders/index_de.htm. Die Beiträge sind bis spätestens 15. 7. 2005 per Post oder E-Mail an die Europäische Kommission, GD Binnenmarkt - Referat F 2, B-1049 Brüssel bzw. Markt-COMPLAW@cec.eu.int zu richten.



Quelle: DER BETRIEB, 20.05.2005

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