Management
Corporate Governance: Sachverständigenausschuss zur Beratung der EU- Kommission bei Aktionärsrechten und Gesellschaftsrecht

Die Europäische Kommission hat einen Sachverständigenausschuss eingesetzt, der sie bei der ...



Die Europäische Kommission hat einen Sachverständigenausschuss eingesetzt, der sie bei der Ausarbeitung von Maßnahmen im Bereich Corporate Governance und Gesellschaftsrecht in technischen Einzelfragen beraten soll. Dem Ausschuss gehören zwanzig regierungsunabhängige Sachverständige aus unterschiedlichen Bereichen (Emittenten, Anleger, Arbeitnehmervertreter, Hochschulwissenschaftler, Angehörige der reglementierten Berufe u. a.) an, die über besonders gute Kenntnisse und Erfahrung auf den genannten Gebieten verfügen. Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses wurden für drei Jahre ernannt. Aus Deutschland ist Prof. Theodor Baums, Frankfurt/M., ernannt worden.

Bei der Annäherung der Corporate Governance in Europa soll die technische Arbeit des Ausschusses die eher strategische Funktion des unlängst eingerichteten Europäischen Corporate-Governance-Forums ergänzen. Der im Mai 2003 verabschiedete Aktionsplan "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union" stellt das Gesamtkonzept vor, das die Kommission im Bereich Gesellschaftsrecht und Corporate Governance verfolgt. Seit Veröffentlichung des Aktionsplans sind eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht worden. Im Oktober 2004 nahm die Kommission zwei Empfehlungen über die Stellung unabhängiger nicht geschäftsführender Direktoren, einen Vorschlag zur Vereinfachung der Gründung von Aktiengesellschaften und Erleichterung der Kapitalerhaltung und-änderung sowie einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien an, der die gemeinsame Verantwortung von Vorstandsmitgliedern, die Offenlegung außerbilanzieller Vereinbarungen, die Transparenz von Geschäften mit verbundenen Parteien und die Veröffentlichung einer Erklärung zur Corporate Governance zum Gegenstand hat. Im November 2004 erzielte der Rat eine politische Einigung über die Zehnte Richtlinie "Gesellschaftsrecht" zur Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Weitere wichtige Initiativen sind in Arbeit, so z. B. ein Vorschlag über die Rechte von Aktieninhabern, zu dem im September 2004 eine öffentliche Konsultation eingeleitet wurde. Weitere Informationen über die Arbeit der Kommission im Bereich Gesellschaftsrecht und Corporate Governance sind unter http:// www.europa.eu.int/comm/internal_market/company/index_de.htm abrufbar.



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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