Corporate-Governance
Zwangspause für Ex-Manager gefordert

Das Europaparlament verlangt für die Europäische Union strenge und gesetzlich verankerte Corporate-Governance-Regeln. Dies geht aus einem Initiativbericht hervor, den die Abgeordneten in dieser Woche verabschiedet haben.

DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Darin fordert die Straßburger Versammlung eine zweijährige Übergangsfrist für ausscheidende Vorstandsmitglieder, die in den Aufsichtsrat wechseln wollen. Der automatische Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat ohne eine Pause wird auch in Deutschland heftig kritisiert. Zuletzt war Heinrich von Pierer an die Spitze des Siemens-Kontrollgremiums gewechselt. Auch bei Bayer, Continental oder Volkswagen steht der Ex-Chef an der Spitze des Aufsichtsrats.

Ferner schlagen die Europaparlamentarier klarere Offenlegungspflichten und Regelungen zur Stärkung der Unabhängigkeit von Vorständen und Aufsichtsräten vor. Sie üben in ihrem Bericht scharfe Kritik an der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde habe „kein klares Konzept von der Führung europäischer Unternehmen entwickelt“.

Die Forderungen bringen EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in die Zwickmühle. Der Kommissar hat es bislang abgelehnt, Regeln für die Unternehmensführung gesetzlich festzuschreiben. McCreevy hatte mehrmals unterstrichen, er wolle es bei „Empfehlungen“ an die Mitgliedsländer belassen. Doch jetzt muss der Kommissar seine Strategie überdenken. Denn das Parlament verlangt, Fragen wie die Unabhängigkeit von Organmitgliedern durch eine EU-Rahmenrichtlinie zu regeln. Der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne sagte dem Handelsblatt, transparente gesetzliche Maßnahmen seien besser als unverbindliche Empfehlungen.

Die Kommission ist zwar nicht verpflichtet, den Entschließungsantrag des Parlaments aufzugreifen. Doch McCreevy kann es sich politisch nicht leisten, Positionen des Europaparlaments zu ignorieren.

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