Datenauskunft für Werbezwecke
Nicht jede Einwilligung ist wirksam

Wenn Unternehmen auf ihren Formularen und im Internet danach fragen, ob die ausgefüllten Daten zu Werbezwecken verwendet werden dürfen, dann sind diese Klauseln in vielen Fällen unwirksam.

wlg BERLIN. Auf dem 8. Datenschutzkongress in Berlin wurden die strengen Anforderungen der Daten- und Verbraucherschützer kritisiert. Begrüßt wurden erste Gerichtsentscheidungen, die pragmatischere Vorgehensweisen favorisieren. Eine wichtige Entscheidung wird demnächst vom Bundesgerichtshof erwartet.

Die Werbung per E-Mail und Telefon ist im Wettbewerbs- und Datenschutzrecht geregelt. Einwilligungserklärungen müssen außerdem den Regeln für allgemeine Geschäftbedingungen entsprechen. Während das Wettbewerbsrecht keine besonderen formalen Anforderungen an Einwilligungserklärungen stellt, bereitet das Datenschutzrecht praktische Probleme. Dabei wirken die gesetzlichen Regelungen nicht unangemessen. Die Einwilligungserklärung muss auf einer freien Entscheidung beruhen. Es ist über die Zwecke der Verwendung der Daten zu informieren. Soll die Erklärung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, dann ist sie besonders hervorzuheben. Formulare mit Einwilligungserklärungen müssen in der Regel unterschrieben werden. Im Internet kann die Einwilligung elektronisch bestätigt werden.

Die datenschutzrechtlichen Vorgaben werden nach Ansicht der Unternehmen aber dann zum Hindernis, wenn sie von Daten- und Verbraucherschützern unangemessen streng ausgelegt werden. Die Folge sind unnötig detaillierte Informationstexte und unpraktikable Ankreuzlösungen. So wird gefordert, dass eine Einwilligung, die durch eine Unterschrift bestätigt wird, zusätzlich noch durch ein Ankreuzen der Einwilligungserklärung bestätigt wird.

Das Oberlandesgericht München hat eine entsprechende Klage von Verbraucherschützern kürzlich in einem Urteil zurückgewiesen (Az 29 U 2769/06). Wenn ein Formular unterschrieben wird, dann müsse die Einwilligung nicht zusätzlich angekreuzt werden. Die Verbraucherschützer haben gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Die Unternehmen wollen außerdem spezielle Leistungen mit Einwilligungserklärungen zwingend verbinden können. Daten- und Verbraucherschützer sehen darin die Freiwilligkeit der Einwilligung verletzt. Das Oberlandesgericht Brandenburg (Az 7 U 52/05) sieht dies weniger streng. Solange es sich um Leistungen handelt, die auch auf andere Weise bezogen werden können, sei die Freiwilligkeit dadurch gewährleistet, dass der Kunde zu einem anderen Anbieter gehen kann.

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