Datenweitergabe an Kollegen in der EU untersagt
Gericht stoppt auskunftsfreudige Beamte

Die deutschen Finanzbeamten dürfen nicht einfach spontan Informationen an ausländische Kollegen weiterreichen. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor.

HB DÜSSELDORF. Voraussetzung für eine so genannte Spontanauskunft nach dem EG-Amtshilfegesetz sei vielmehr, dass den Beamten objektive Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung zu Lasten des anderen EU-Staates vorlägen. Bloße Vermutungen reichten dagegen nicht aus, so die Kölner Richter.

Im Urteilsfall ging es um eine deutsche GmbH, die hauptsächlich Maschinen für den Erzbergbau in Russland verkaufte oder vermittelte. Dazu unterhielt das Unternehmen auch eine Repräsentanz in Moskau. Einer der dort Verantwortlichen unterhielt zugleich eine Briefkastenfirma in Panama und war Bevollmächtigter mehrerer Offshore-Firmen. Zudem gab es Kontakte zu einem finnischen Unternehmen. Wie die deutschen Finanzbehörden feststellten, flossen innerhalb dieses Geflechtes häufig Gelder hin und her und landeten teilweise auf Konten in der Schweiz. Weil sie einen Fall von Steuerbetrug vermuteten, und um die genauen Hintergründe zu klären, entschlossen sie sich daraufhin, die finnischen Steuerbehörden im Wege der Spontanauskunft zu informieren. Als die GmbH davon erfuhr, wandte sich an das Finanzgericht, um per einstweiliger Anordnung die Unterrichtung der Finnen zu verhindern.

Die Kölner Richter gaben diesem Antrag statt. Dabei beriefen sie sich auf das EG-Amtshilfegesetz, wonach eine Spontanauskunft nur erlaubt sei, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte die Vermutung rechtfertigen, dass etwa Steuern des anderen Mitgliedstaates verkürzt worden sind". Allein die ungewöhnliche Gestaltung der Geschäftsbeziehungen, so die Richter, reiche dafür nicht aus. Als weiteres Argument für das sofortige Stoppen der Datenweitergabe zogen sie das Recht des Unternehmens auf Wahrung seines Steuergeheimnisses heran. Seien die Informationen erst einmal an die finnischen Behörden weitergegeben, sei die Verletzung des Steuergeheimnisses nicht mehr rückgängig zu machen. Diese Gefahr reiche angesichts des hohen Rang des Rechtsgutes bereits aus, um einen Grund für den Erlass der einstweiligen Anordnung zu bejahen, urteilte das Gericht. Schließlich genieße das Steuergeheimnis Verfassungsrang.

Aktenzeichen: FG Köln, 2 V 1095/05

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