Der Europäische Gerichtshof
Das Verbot der Alkoholwerbung ist zulässig

In Frankreich dürfen französischen Fernsehanstalten keine Fernsehsendungen ausstrahlen, die für alkoholische Getränke werben. Dies gilt auch für Produktionen aus anderen Mitgliedstaaten der EU.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass dieses Verbot nicht gegen europarechtliche Vorschriften, insbesondere nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Der freie Dienstleistungsverkehr könne aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses eingeschränkt werden.

Auf welchem Niveau ein Mitgliedstaat derartige Einschränkungen vornehme, bleibe diesem überlassen. Im vorliegenden Fall gehe das Verbot auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung des Zieles erforderlich sei. Auch bedeute der Umstand, dass in anderen Mitgliedstaaten ein derartiges Verbot nicht existiere, nicht, dass das französischen Verbot unverhältnismäßig sei.

EuGH vom 13.7.2004 - C - 262/02 (Kommission./. Französische Republik)

NJW 2004, S. 2957

Kontakt: Peter .

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