Management
Deregulierung und Entbürokratisierung durch Abbau von Verfahrensregelungen

Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement hat am 21. 4. ...

Bundeswirtschafts- und-arbeitsminister Wolfgang Clement hat am 21. 4. 2004 dem Bundeskabinett 34 Verfahrensregelungen vorgestellt, mit deren Abbau Deregulierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden sollen. Um mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln zu schaffen, sollen beispielsweise die Betriebe von den starren Detailregelungen der geltenden Arbeitsstättenverordnung weitgehend befreit werden und durch flexible Grundvorschriften größere Handlungsspielräume bei der Gestaltung der Arbeitsumgebung erhalten. Außerdem ist geplant, den Arbeitsschutz bei den Berufsgenossenschaften zu bündeln. Derzeit werden die Unternehmen durch den Dualismus von Gewerbeaufsicht und Unfallversicherungsträgern über Gebühr belastet. Ebenfalls überprüft werden soll das Schornsteinfegergesetz. Beklagt wird hier vor allem, dass es im Bereich der Emissionsmessung häufig zu kostspieliger Doppelarbeit kommt und Schornsteinfegerarbeiten für andere Handwerke verschlossen sind. Angestrebt ist, den Kunden mehr Auswahl und Flexibilität bei der Auftragserteilung zu ermöglichen. Für mehr Kundenfreundlichkeit im Verwaltungshandeln soll unter anderem das Gaststättenrecht liberalisiert werden und zum Beispiel in bestimmten Fällen die Konzession durch eine einfache Anzeige bei der Gemeinde ersetzt werden. Weitere Informationen sind unter www.bmwa.bund.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 27.04.2004

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