Deutsch-amerikanischer Handel
Wirtschaft wehrt sich gegen ausufernde US-Justiz

Sammelklagen, Sarbanes-Oxley-Act, starke Eingriffe: Die US-Rechtsprechung ufert nach Ansicht der deutschen Wirtschaft zu sehr aus. Hiesige Unternehmen sehen den deutsch-amerikanischen Handel belastet - und setzen auf den transatlantischen Wirtschaftsrat zwischen EU und USA.

BERLIN. "Die neuesten Entwicklungen stellen eine Belastung für den deutsch-amerikanischen Handel dar," sagte DIHK-Rechtsexperte Jürgen Möllering dem Handelsblatt. Die Aggressivität der US-Anwälte sei abschreckend. Viele Unternehmen - deutsche wie auch amerikanische - könnten sich das US-Rechtssystem "bald nicht mehr leisten".

Jüngster Anstoß für den Unmut der deutschen Unternehmen ist ein für Anfang nächsten Jahres erwartetes Urteil des US Supreme Court. Sollten die Kläger im Fall "Stoneridge vs. Scientific-Atlanta" recht bekommen, könnten deutsche Firmen in Zukunft für Bilanzmanipulationen amerikanischer Geschäftspartner haften.

Kein Einzelfall für die unkontrollierbaren Folgen durch die Ausweitung der US-Gerichtsbarkeit. Als weiteres Beispiel für den Rechtsanspruch der US-Justiz über die Landesgrenzen hinaus (exterritoriality) nannte Möllering neben den Sammelklagen (class actions) den Sarbanes-Oxley-Act, der durch seine Vorschriften wie etwa zur Rechnungslegung stark in die Kontrolle der Unternehmen eingreife. Auch hier müssten deutsche Firmen mit negativen Konsequenzen rechnen, auch wenn wie im Fall "Stoneridge" sich das Unternehmen nichts habe zuschulden kommen lassen, sagte Möllering.

Die Unternehmen versuchten alles, den Zugriff des US-Rechts auf ihr Geschäft in Amerika zu begrenzen. Das sei aber wegen der unberechenbaren Rechtsprechung schwierig. Wer sich dagegen extra versichern wolle, müsse sehr tief in die Tasche greifen.

Angelika Pohlenz, Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC), kündigte an, dass die ICC im Stoneridge-Verfahren voraussichtlich als sogenannter "amicus curiae" auftreten werde. Mit diesem rechtlichen Instrument können Personen oder Institutionen wie die ICC, in der Firmen aus mehr als 130 Ländern organisiert sind, wesentliche fachliche Aspekte des Rechtsstreits in das US-Verfahren einbringen, ohne selbst Partei des Prozesses zu sein.

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