Deutschland
Glos will Firmen von Statistiken entlasten

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nimmt einen neuen Anlauf zum Abbau bürokratischer Vorschriften. Ein in diesen Tagen fertiggestellter Entwurf für ein zweites so genanntes Mittelstandsentlastungsgesetz enthält insgesamt 20 Einzelvorschläge, mit denen Vorschriften aus verschiedenen Bereichen des Statistik-, Wirtschafts- und Melderechts vereinfacht oder gestrichen werden sollen. Der Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, soll voraussichtlich Ende Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden.

HB BERLIN. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist es, Kleinunternehmer von Statistikpflichten zu entlasten. Davon könnten laut Ministerium insgesamt bis zu 40 000 Firmen profitieren. So sollen Existenzgründer künftig in den ersten drei Jahren nach der Unternehmensgründung ganz von statistischen Meldepflichten befreit werden. Dies betreffe derzeit rund 7 100 Unternehmen. Zugleich sollen Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten künftig nur noch höchstens drei Mal pro Jahr zu statistischen Stichproben herangezogen werden. Daneben soll sich die Statistik über die Dienstleistungskonjunktur künftig stärker auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten stützen, wodurch bei etwa 33 000 Firmen die bisher mehrmals jährlich durchgeführte Befragung entfalle.

Vertreter der Wirtschaftsverbände, die auf einen beherzten Bürokratieabbau drängen, verfolgen das Projekt mit Wohlwollen. Sie sehen darin aber weiter keinen Befreiungsschlag für die Wirtschaft. "Das ist alles gut, Bürokratieabbau bleibt aber ein weites Feld", sagte Axel Nitschke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der DIHK werde in den nächsten Tagen ein Paket von 66 weiteren Einzelvorschlägen vorstellen, um die das Gesetz ergänzt werden sollte.

"Das ist durchaus erfreulich, auch wenn sich schwer sagen lässt, was es den Unternehmen wirklich bringt", kommentierte Elmar Waldschmitt von der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) den Gesetzentwurf. "Eine Kultur, die das Entstehen von Bürokratie bereits im Ursprung verhindern würde, steht aber noch immer ganz am Anfang."

Diese Kultur soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig der so genannte Normenkontrollrat fördern, der vor wenigen Wochen seine Arbeit begonnen hat. Anders als bisher geht es dann vorrangig darum, bei neuen Gesetzgebungsvorhaben systematisch Kosten durch Informations- und Nachweispflichten zu erfassen und zu bewerten. Im Idealfall würde so künftig das Entstehen unnötiger Bürokratie im Ansatz verhindert. Die Bundesregierung erhofft sich davon, die Bürokratiekosten langfristig messbar zu senken - etwa um 25 Prozent, wie es die Niederlande im Rahmen ihrer Bürokratieabbauinitiative anstreben, die dem Normenkontrollrat als Vorbild dient.

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