DGB hatte geklagt
VGH-Urteil: Demo-Gebühren in der Regel unzulässig

Bei Demonstrationen und Kundgebungen dürfen Städte keine Gebühren für die Festsetzung von Auflagen verlangen. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil.

HB KASSEL. Geklagt hatte der DGB Nordhessen gegen die Stadt Kassel. Sie hatte bei einer Demonstration gegen die Hartz-IV- Reform im September 2004 Gebühren von 40 Euro für die Festlegung der Zahl der Ordner und der Länge der Transparentstangen erhoben. Der DGB wertete das als Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

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