Die besten Tipps zum Rechtsschutz im Vergabeverfahren
Keine Fouls der Gegner dulden

Die Konkurrenz hat abgesahnt? Den lukrativen Auftrag weggeschnappt? Sie haben den Verdacht, es könnte nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein? Dann tun Sie etwas dagegen.

HB DÜSSELDORF. Zusammen mit zwei führende Vergaberechtsspezialisten - Dr. Ute Jasper von Heuking Kühn Lüer Wojtek und Stefan Hertwig von CBH Cornelius Haesemann & Partner haben wir anhand der aktuellen Verfassungsgerichtsentscheidung zum Schutz eines Bieters die besten Tipps zum Rechtsschutz im Vergabeverfahren zusammengestellt.

Der vom Bundesverfassungsgericht (BVErfG) jüngst entschiedene Fall ist exemplarisch für den Erfolg, den ein Rechtsmittel haben kann. Dort hatte das Staatsbauamt der Konkurrenz den Zuschlag für einen Auftrag für Dachabdichtungsarbeiten an der Universität Frankfurt zugesprochen. Die GmbH, deren Angebot ursprünglich ganz vorne lag, war im Rang der Bewerber abgerutscht und das nur, weil die Baubehörde den Auftrag missverständlich ausgeschrieben hatte. Das wollte der GmbH-Geschäftsführer nicht hinnehmen. Sein Anwalt riet zum Nachprüfungsverfahren, um die nachträgliche Korrektur des Angebots rückgängig zu machen und doch wieder unter die ersten Bewerber zu kommen.

Damit befand er sich in guter Gesellschaft: Fast bei jedem großen Auftrag, der von der öffentlichen Hand vergeben wird, beantragen unterlegene Bieter inzwischen ein Nachprüfungsverfahren. Und werden dabei immer erfolgreicher.

In einem Drittel der in den letzten 3 Jahren eingelegten Rechtsbehelfe vor den Vergabekammern und der höheren Instanz, den Oberlandesgerichten (OLG), haben sie gewonnen. Dies hat Ute Jasper im Auftrag eines großen Rechtschutzversicherers für eine neue Vergabe-Rechtschutzversicherung ermittelt. Seit 1999 sind die EU-Richtlinien zum Vergabeschutz im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umgesetzt, das für Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte eine Eu-weite Ausschreibung und verbesserten Rechtschutz vorsieht. Dank dieser Vorschriften können Unternehmen nun Fehler bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einklagen.

Das Mittel der Wahl im Kampf um Aufträge ist das Nachprüfungsverfahren bei der jeweils zuständigen Vergabekammer - im Ausgangsfall beim Land Hessen. Das ist nicht uninteressant bei EU-weit jährlich rund 200 000 Ausschreibungen in Höhe von ca. 500 Mrd. Euro für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge. Außerdem können Bieter Behördenleitern, die sonst lieber ihre Spezies mit Aufträgen bedenken, auf die Finger klopfen. Vergabeverfahren sind höchst anfällig für Korruption. 477 Korruptionsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zählte das Bundeskriminalamt in seinem in der vergangenen Woche vorgestellten Bundeslagebericht Korruption 2003.

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