Die teuren Folgen der Produktionssicherheit realisieren viele Firmen nicht - Schon Verdachtsmomente zwingen zum Handeln
Die Zeiten der stillen Rückrufe sind vorbei

Muss eine Behörde eine Rückrufaktion erst erzwingen, macht das die Lage noch viel schlimmer", warnt Jurist Michael Hendricks. Der Spezialist für Managerhaftung aus Düsseldorf weiß um die Tücken des neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes. "Die meisten Unternehmen haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt."

HB DÜSSELDORF. Mehr Sicherheit für die Verbraucher, aber auch mehr Macht für die Behörden gegenüber Herstellern, Importeuren und Händlern - so fassen Fachleute die Auswirkungen des Gesetzes zusammen. Seit Mitte vergangenen Jahres ist es in Kraft. Es betrifft Hersteller und Händler so unterschiedlicher Produkte wie Pharmaka, Mobiltelefone, Kosmetika, Baustoffe, Möbel, Spielwaren oder Sportgeräte. "Doch viele von ihnen kennen oft ihre neuen Pflichten nicht", beobachtet Hendricks.

Die Unternehmen müssen etwa sicherstellen, dass ihre Lampen, Fitnessgeräte oder DVD-Spieler die Verbraucher nicht gefährden, indem sie alle Rückruf- und Nachverfolgungssysteme einrichten. Bislang waren dazu nur Hersteller und Händler in Spezialbereichen verpflichtet.

Neu ist auch, dass die Unternehmen von sich aus die zuständigen Behörden informieren müssen, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass durch ihre Produkte Personen gefährdet sind. Die Behörden ihrerseits müssen diese Informationen dann umgehend im Internet veröffentlichen. "Die Zeiten der stillen Rückrufe sind damit vorbei", betont Ulrich Ellinghaus, Partner der Wirtschaftskanzlei Baker & McKenzie in Frankfurt. Er befürchtet allerdings praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Verpflichtung. Der Grund: die föderale Zersplitterung der Zuständigkeiten. "In Deutschland ist es manchmal einfach schwer, die zuständige Behörde überhaupt zu finden", sagt Anwalt Ellinghaus. In der Datenbank des Informations- und Kommunikationssystem zur europaweiten Marktüberwachung technischer Produkte (ICSMS) finden sich satte 104 Einträge von Behörden, die für bestimmte Produkte in bestimmten Regionen der Republik zuständig sind.

Dazu kommt, dass Gesundheits- Gewerbeaufsichts- und andere Ämter mehr Einfluss denn je auf die Produkte und ihre Hersteller nehmen können, um die Umsetzung des Gesetzes einzufordern. "Die Behörden hatten noch nie so viele Möglichkeiten, auf Unternehmen einzuwirken, ein Produkt gar nicht erst auf den Markt zu bringen", sagt Thomas Mock, Leiter der Industriedirektion beim Kölner Versicherer Roland Rechtsschutz. Sie können Hersteller, Importeure und Händler heute zwingen, ihre Produkte zu verändern oder mit Warnhinweisen zu versehen - oder ihre Markteinführung gleich ganz verbieten.

Michael Hendricks sieht dabei vor allem die Gefahr, dass unter Umständen auch überzogene Forderungen seitens des Behörden umgesetzt werden müssen. "Schließlich gehen die Meinungen auseinander, welche Maßnahme wann angemessen ist, um ein Produkt sicherer zu machen. Zumal sich eine Behörde auch irren kann", warnt er "Wir kennen Fälle, wo ein fertiges Produkt vom Markt genommen werden musste, nur weil die Gebrauchsanweisung Tippfehler enthielt", berichtet auch der Versicherer Mock.

In der Regel wird es zudem für die Unternehmen teuer, wenn die Behörden Nachbesserungen einfordern. Während etwa Daimler-Chrysler 1997 seine wackelige A-Klasse allein durch die Bestückung mit einem anderen Reifensatz stabilisierten wollte, verpflichtete das Kraftfahrzeugbundesamt den Autobauer, die Fahrzeuge mit einem digitalen Ausgleichssystem, dem Elektronischen Stabilitätsprogramm (ESP), auszustatten.

Kann ein Weltkonzern derartige Zusatzkosten in der Regel verkraften, wird es für kleinere Unternehmen unter Umständen eng, wenn das geforderte Mehr an Produktsicherheit ins Geld geht. "Für ein Unternehmen wie Red Bull, das mit einem einzigen Produkt 80 Prozent oder mehr Umsatz macht, können überraschende Mehrkosten existenzbedrohlich sein", sagt Mock von Roland Rechtsschutz.

Zwar können die Firmen gegen die behördlichen Maßnahmen Rechtsmittel einlegen. Doch auch das kann teuer werden. Bei einem Streitwert von einer halben Millionen Euro beträgt das Kostenrisiko für das Verwaltungs- und Amtshaftungsverfahren durch alle Instanzen 200 000 Euro. Bei einem Streitwert von fünf Millionen Euro steigt er auf 1,2 Millionen Euro. "Das ist für viele, vor allem für Mittelständler, nicht zu stemmen", sagt Haftungsexperte Hendricks. Spezielle Versicherungsprodukte sollen nun den Unternehmen helfen, dieses Risiko abzufedern.

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