Dienstleistungsfreiheit muss geschützt bleiben
Wenig Schutz vor Konkurrenz im Ausland

Im Ausland tätige Dienstleistungsunternehmen wie beispielsweise Hotels dürfen hier zu Lande per Prospekt oder im Internet um deutsche Kunden werben. Das gilt auch dann, wenn sie ähnliche Firmennamen wie ein hiesiges Unternehmen haben, das zudem noch die gleiche Dienstleistung anbietet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

HB/din KARLSRUHE. Markenschutz und unerlaubte Rufausbeutung können deutsche Firmen dem Urteil des BGH zufolge nur dann für sich geltend machen, wenn sie durch die Werbung tatsächlich wirtschaftliche Schäden erleiden. Ansonsten werde die europäische Dienstleistungsfreiheit zu sehr eingeschränkt.

Der für Markenrecht zuständige erste Zivilsenat wies damit die Klage der Hotelkette Maritim ab, die sich gegen die Werbung eines dänischen Hotels mit dem Namen "Maritime" zur Wehr setzte. Das seit 1994 in Kopenhagen existierende Hotel-Garni stellt sich seit 1996 auf seiner Homepage mit dem Namen "www.hotel-maritime.dk" in dänischer, englischer und deutscher Sprache dar. Über das Internet kann dann auch das Hotel gebucht werden. Außerdem versendet der Betrieb auf Anfrage mehrsprachige Prospekte, darunter auch in Deutsch. Der Name des Hotels ist in Dänemark als Marke eingetragen.

Maritim, dessen Name als Marke eingetragen ist und das in Deutschland 40 Hotels betreibt, klagte auf Unterlassung wegen Rufausbeutung sowie einer Verletzung seiner Kennzeichenrechte. Der dänische Betrieb dürfe die Bezeichnung "Hotel Maritime" nicht mehr verwenden, monierten sie. Außerdem sollten künftig Internetauftritt und Versand der Prospekte in deutscher Sprache unterlassen werden.

Das Landgericht Hamburg sowie das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg wiesen die Klage ab. Die Rechte der Kette seien durch den Namen des Kopenhagener Betriebes sowie durch den Internetauftritt und den Versand der Prospekte nicht verletzt, hieß es. Auch die Revision blieb jetzt ohne Erfolg.

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