Dienstwagen-Streit verloren: Ex-Manager fahren weiter gut mit Karstadt

Dienstwagen-Streit verloren
Ex-Manager fahren weiter gut mit Karstadt

Karstadt-Quelle hat am Freitag vor dem Essener Landgericht eine Niederlage einstecken müssen. Der angeschlagene Handelsriese muss vier ehemaligen Vorstandsmitgliedern auch weiterhin die Dienstwagen bezahlen, das entschied die 5. Zivilkammer am Freitag.

HB ESSEN. Zudem entschieden die Richter, dass der Essener Konzern dem früheren Vorstandschef Walter Deuss weiterhin die Überstunden seines Fahrers uneingeschränkt erstatten muss. In der Begründung der Kammer hieß es, es hätten in allen Fällen entsprechende schriftliche Vereinbarungen vorgelegen.

Karstadt-Quelle hatte Anfang 2005 die ehemaligen Vorstandsmitglieder aufgefordert, wegen der Finanzprobleme des Konzerns vertraglich zugesicherte Dienstwagen - Fahrzeuge der Mercedes E-Klasse, 5er- und 7er BMW - zurückzugeben. Die Mehrzahl der ehemaligen Manager folgte der Aufforderung auch, oder sie kauften die Fahrzeuge Karstadt ab.

Vier Manager beharrten jedoch darauf, dass ihnen das Unternehmen auch weiterhin einen Dienstwagen zur Verfügung stellen muss, und reichten Klage ein. Ihnen schloss sich der frühere Vorstandschef Walter Deuss an. Zwar wurde sein Dienstwagen von Karstadt nicht zurückgefordert: Er wollte aber erreichen, dass Karstadt-Quelle auch weiterhin Überstunden seines Fahrers erstattet.



"Solche Vereinbarungen kann man nicht einfach kündigen"

Das Gericht erklärte am Freitag, die entsprechenden Ruhestands-Vereinbarungen seien im Zusammenhang mit dem Ausscheiden der Kläger aus dem Konzern geschlossen worden. "Solche Vereinbarungen kann man nicht einfach kündigen", sagte der Vorsitzende Richter Harald Lütgebaucks. Zudem sei der Vermögensvorteil durch die Dienstwagen für die Ex-Manager gemessen an ihren Gesamtbezügen ziemlich gering.

Karstadt-Anwalt Ferdinand Nielsen hatte sich darauf berufen, dass bei dem Essener Konzern alle Bereiche erhebliche Einschnitte hätten hinnehmen müssen. Außerdem gebe es bei dem Unternehmen nach dem Mannesmann-Urteil des Bundesgerichtshofes grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen. Denn der Konzern habe von ihnen keinen Vorteil. Die Kläger hatten nach Angaben ihres Rechtsanwaltes Wilhelm Moll Karstadt gegenüber Kompromissangebote gemacht, die für sie mit erheblichen Abschlägen verbunden gewesen wären. Diese habe der Konzern aber zurückgewiesen.

Nur einige Karstadt-Beschäftigte verfolgten die Verkündung der Entscheidung im Gerichtssaal. Betriebsrätin Christa Schubert erklärte anschließend, diese sei nicht anders zu erwarten gewesen: "Die Richter müssen schließlich nach dem Gesetz urteilen, nicht nach der Moral." Während des Prozesses hatte sie sich empört über die Klage gezeigt: "Unsere Kollegen sind arbeitslos, aber der Vorstand ist abgesichert ohne Ende. Dann können sie doch zumindest auf ihre Wagen verzichten."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%