Diskussion um Insolvenzordnung
NRW will Gläubiger stärker einbinden

Nordrhein-Westfalen treibt die Diskussion um die Änderungen der Insolvenzordnung voran. Wie aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Diskussionspapier aus dem Haus von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hervorgeht, strebt NRW eine stärkere Beteilitung der Gläubiger an.

BERLIN. Die Ministerin will zudem für die Gerichte Mindestanforderungen für deren Kontrolltätigkeiten festschreiben und dafür sorgen, dass die regional sehr unterschiedlich gehandhabten Insolvenzverfahren einheitlicher und transparenter werden. Die Debatte um die Insolvenzordnung nimmt damit immer stärkere Ausmaße an. Zuletzt hatte ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für Debatten gesorgt. Die SPD-Politikerin will die Insolvenzordnung im Bereich des Anfechtungsrechts ändern. An den Verfahrenserleichterungen hatten Insolvenzpraktiker allerdings kein gutes Haar gelassen. Die Branche ist seitdem in Aufruhr. Nächste Woche beschäftigt sich der erstmals stattfindene Insolvenzverwalterkongress mit den Themen aus den beiden Bereichen.

NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) überlegt jetzt, Anfang nächsten Jahres eine Gesetzesinitiative mit dem Titel "Gesetz zur Vereinfachung der Aufsicht im Insolvenzverfahren (GAVI)" in den Bundesrat einzubringen. Zuvor sollen die Stellungnahmen verschiedener erfahrener Praktiker abgewartet werden.

Ausgangspunkt waren in letzter Zeit spektakuläre Fälle von Veruntreuungen durch Insolvenzverwalter mit Schäden in Millionenhöhe. Zudem änderte sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis die Auswahl der Insolvenzverwalter. Die Richter erklärten die so genannten "closed shops" der ortsansässigen Verwalter für unzulässig. Zukünftig können alle geeigneten Bewerber Insolvenzfälle übernehmen. Der Gesetzentwurf aus NRW sieht ein Antragsrecht auf Aufnahme in die Liste vor. Sollte das Gericht den Antrag ablehnen, stehen Rechtsmittel dagegen zur Verfügung.

Der Vorschlag fordert zudem erhöhte Transparenz. So hatten bei den Veruntreuungsfällen die Verwalter versucht, durch Bargeldgeschäfte und Abrechnung mehrerer Verfahren über ein einziges Konto Zahlungszuflüsse zu verschleiern. NRW schlägt deshalb eine gesetzliche Pflicht zur Führung eines Kontos vor. Für jedes Verfahren gesondert. Das Diskussionspapier sieht daneben eine Vereinheitlichung der einzureichenden Unterlagen vor. Die Gerichte erhalten bisher für Verzeichnisse der Massegegenstände, Zwischenberichte und die Schlussrechnungslegung von den Verwaltern unterschiedliche Unterlagen.

Um die Gläubiger wieder - wie von der Insolvenzordnung eigentlich beabsichtigt - stärker mit einzubeziehen, soll die Vergütung steigen. Wer sich bereit erklärt, im so genannten Gläubigerausschuss mitzuarbeiten, erhält derzeit eine relativ geringe Vergütung, die sich auf höchstens 95 Euro pro Stunde beläuft. Betriebswirtschaftlich hoch qualifizierte Gläubiger sind zu dieser Vergütung kaum bereit, ihr Fachwissen im Insolvenzverfahren einzubringen. Auch auf Seiten des Gerichts will das Justizministerium Mindestanforderungen an die Kontrolltätigkeit festlegen. Die Insolvenzordnung enthält bislang keine Bestimmungen für die Gerichte. Zukünftig soll das "Herzstück" der gerichtlichen Aufsicht, die Schlussrechnungsprüfung, in Grundzügen festgeschrieben werden.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%